Berliner Senat beschließt Initiative für mehr Tierschutz bundesweit

Pressemitteilung vom 22.10.2019

Aus der Sitzung des Senats am 22. Oktober 2019:

Das Land Berlin wird nächstes Jahr eine Initiative in den Bundesrat einbringen, mit der die Unzulässigkeit von Versuchen an Menschenaffen klar im Tierschutzrecht verankert werden soll. Das geht aus einem entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, beschlossen hat.

Die Bundesratsinitiative wird auf der Basis von Artikel 70 Abs. 1 GG eine Gesetzesänderung vorschlagen, die in einigen anderen europäischen Ländern in ähnlicher Form bereits umgesetzt worden ist. Der Senat von Berlin sieht einen dringenden Handlungsbedarf darin, Versuche an Menschenaffen zu verbieten und setzt sich auch grundsätzlich dafür ein, den Übergang von der tierexperimentellen zur tierversuchsfreien Forschung zu unterstützen und die Entwicklung alternativer Methoden zu Tierversuchen zu verstärken.

Menschenaffen (Schimpansen, Gorillas, Orang-Utans – insgesamt acht Arten) zeichnen sich durch besondere kognitive und emotionale Fähigkeiten aus. Ihnen wird ein Ich-Bewusstsein und eine rudimentäre Fähigkeit zum Sprachgebrauch zugeschrieben. Aufgrund dieser Fähigkeiten gelten biomedizinische Experimente an Menschenaffen in höchstem Maße als ethisch bedenklich und sind nach Angaben der Max-Planck-Gesellschaft seit 1991 in Deutschland auch nicht mehr durchgeführt worden. Ein Totalverbot hat der Gesetzgeber jedoch bisher nicht in Betracht gezogen. Experimente an Menschenaffen sind nach deutschem Tierschutzrecht unter besonders strengen Auflagen aktuell weiterhin genehmigungsfähig.