Änderungen der Umweltschutzgebührenordnung

Aus der Sitzung des Senats am 1. Oktober 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Sechste Verordnung zur Änderung der Umweltschutz¬gebühren-ordnung beschlossen. In erster Befassung hatte er der Vorlage am 20. August 2019 zugestimmt.

Aufgrund von Änderungen von Bundes- und Landesgesetzen waren Anpassungen in den Bereichen Immissionsschutz, Strahlenschutz, Gewässerschutz und Naturschutz, Landschaftspflege, Grünordnung, Forst- und Jagdwesen sowie der neue Abschnitt VIII zum Schornsteinfegerwesen erforderlich geworden.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.838928.php.

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