Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages beschlossen

Pressemitteilung vom 17.09.2019

Aus der Sitzung des Senats am 17. September 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, beschlossen, den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Mit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages soll das in den letzten Jahren ins Stocken geratene Verfahren zur Vergabe der Veranstaltungskonzessionen für Sportwetten wieder in Gang gesetzt und zeitnah zum Abschluss gebracht werden. Hierfür wird für eine Experimentierphase die zahlenmäßige Begrenzung der Sportwettveranstaltungs¬konzessionen aufgehoben. Durch diese Änderung, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, wird es dann auch im Land Berlin möglich sein, sowohl die Sportwettveranstaltung als auch die Sportwettvermittlung („Wettbüros“) einer grundlegenden Neuordnung zu unterziehen und die betreffenden Angebote quantitativ und qualitativ auf ein verträgliches und ordnungsrechtlich begründetes Maß zu beschränken. Die zum Erreichen dieses Zieles erforderliche Anpassung der Berliner Ausführungsgesetzgebung befindet sich ebenfalls bereits in der Ressortabstimmung, bleibt jedoch wegen der zwingenden Erforderlichkeit der Ratifizierung des Änderungsstaatsvertrages vor Jahresende einem gesonderten Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten.