Senat beschließt Anhebung des Taxitarifs

Pressemitteilung vom 10.09.2019

Aus der Sitzung des Senats am 10. September 2019:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr geändert. Die Landesregierung reagiert damit auf die Kostenentwicklung der Branche und nimmt das Anliegen etlicher Taxiverbände auf, die Lohn- und Betriebskostensteigerungen auszugleichen: Daher ist es erforderlich, die Tarife zu erhöhen – um durchschnittlich 10,7 Prozent.

Die letzte Tariferhöhung erfolgte vor vier Jahren. Bereits im vorigen Jahr schaffte der Senat den Kreditkartenzuschlag ab, sodass Fahrgäste ohne Zusatzkosten bargeldlos zahlen können.

Die heute beschlossenen Änderungen basieren auf den Ergebnissen einer umfangreichen Gesamtwirtschaftlichkeitsprognose für die Taxi-Branche bis ins Jahr 2020 (inklusive der Mindestlohnerhöhungen), die die Kostenstruktur und Wettbewerbssituation analysiert und Folgerungen ableitet. Die Erhöhung ist aus Sicht des Senats aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich und trägt sowohl den öffentlichen Verkehrsinteressen wie den Gemeinwohlinteressen nach einem stabilen und geordneten Taxi-Service als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs in einem sich verschärfenden Wettbewerb Rechnung.

Die Regelungen im Einzelnen:

  • Der Grundpreis bleibt wie bisher bei 3,90 €. Der Kilometerpreis dagegen wird für die ersten sieben Kilometer in der Tarifstufe 2 des Normaltarifs von 2,00 € auf 2,30 € je Kilometer steigen. Ab sieben Kilometer werden statt 1,50 € künftig 1,65 € je Kilometer fällig.
  • Der Kurzstreckenpauschaltarif, der beim Heranwinken einer Taxe für Strecken bis zu zwei Kilometern genutzt werden kann, wird von 5,00 € auf 6,00 € erhöht.
  • Der Zuschlag von 5,00 €, der bisher bei der Mitnahme von fünf oder mehr Fahrgästen anfällt, wird künftig auch für die Mitnahme von großen, voluminösen Gegenständen berechnet. Der Zuschlag für sperriges Gepäck dagegen entfällt. Die Mitnahme von Kinderwagen und Rollstühlen, die Fahrgäste als Hilfsmittel benötigen, bleibt selbstverständlich weiterhin kostenlos, unabhängig davon, ob ein Taxi oder ein Großraumtaxi benötigt wird.
  • Das Wartezeitentgelt wird um zehn Prozent auf 33 € pro Stunde erhöht. Die kostenlose einminütige Karenzzeit bleibt bestehen.

Die Tarifänderung tritt zwei Wochen nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Die Taxiunternehmer haben insgesamt vier Wochen Zeit für die Umstellung der Fahrpreisanzeiger.