Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung

Pressemitteilung vom 03.09.2019

Aus der Sitzung des Senats am 3. September 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, Leitlinien mit Grundsätzen und Instrumenten für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung beschlossen. Die Leitlinien wurden von einem, auf Initiative der Senatorin eigens dafür eingerichteten Arbeitsgremium, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, erarbeitet.

Der Senat hat auf Vorschlag von Senatorin Lompscher zudem beschlossen, ein Konzept für die Umsetzung der Leitlinien zu erarbeiten. Dies soll in einem verwaltungsinternen Arbeitsprozess unter Beteiligung aller betroffenen Dienststellen, der Bezirke und landeseigenen Unternehmen bis Mitte 2020 erfolgen. Dafür wird eine Arbeitsgruppe gebildet, in der alle planenden und bauenden Senatsverwaltungen, alle planenden und bauenden Ämter der zwölf Bezirke sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vertreten sind. Vertreterinnen und Vertreter des bisherigen Arbeitsgremiums werden den Prozess begleiten.

Dazu Senatorin Lompscher: „Das Arbeitsgremium hat hervorragende Arbeit geleistet, für die ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken möchte. Es ist unser Ziel, mit Hilfe der heute vorgestellten Leitlinien Konflikten in der räumlichen Stadtentwicklung zielgerichtet zu begegnen und diese gemeinsam mit der Stadtöffentlichkeit aufzulösen, um Vorhaben im Sinne aller Beteiligten besser und schneller realisieren zu können. Mit dem Umsetzungskonzept, dessen Erarbeitung wir heute im Senat beschlossen haben, soll eine Grundlage geschaffen werden, die sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen und Fachämtern die Handhabung der Beteiligungsinstrumente sukzessive erleichtert.“

Erste Schritte zur Umsetzung der Leitlinien werden bereits vorbereitet. Vorgesehen ist die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für alle Beteiligungsfragen. Sie soll durch die Verwaltung in Kooperation mit einem freien Träger betrieben werden. Ein Beirat für die Beteiligung aus Mitgliedern der zuständigen Verwaltungen, Vertreterinnen und Vertretern des Abgeordnetenhauses, aus der Bürgerschaft und von Initiativen, Vereinen und Verbänden aus dem Bereich der Stadtentwicklung soll parallel gebildet werden.