Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin

Pressemitteilung vom 03.09.2019

Aus der Sitzung des Senats am 3. September 2019:

Auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat heute die Stellungnahme zum Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin beschlossen.

Der Bericht des Rechnungshofs befasst sich mit der Haushalts- und Vermögensrechnung sowie der Kreditaufnahme des Haushaltsjahres 2017. Außerdem wird die Haushalts- und Wirtschaftsführung der einzelnen Ressorts sowie ausgewählter juristischer Personen des öffentlichen Rechts geprüft.

In einem Kapitel, das den Prüfergebnissen vorangestellt ist, weist der Rechnungshof auf die allgemeine Finanzlage Berlins und die Konsolidierungsbemühungen des Senats hin. Die vorgenommene Einordnung stimmt mit den Bewertungen der Senatsfinanzverwaltung überein. Damit wird die Zielsetzung des Senats, den Konsolidierungskurs fortzusetzen und gleichzeitig verstärkt in die Infrastruktur der wachsenden Stadt Berlin zu investieren, grundsätzlich unterstützt.

Zu den weiteren im Jahresbericht erwähnten Sachverhalten haben jeweils diejenigen Senatsverwaltungen und Bezirksämter Stellung genommen, die dafür zuständig oder davon betroffen sind. Die Stellungnahme des Senats ist eine Entscheidungsgrundlage für das Abgeordnetenhaus von Berlin bezüglich der Entlastung des Senats für das Haushaltsjahr 2017.

Die Stellungnahme wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.