Aktionsprogramm berichtet über große Fortschritte in der Personalpolitik

Pressemitteilung vom 27.08.2019

Aus der Sitzung des Senats am 27. August 2019:

Das Land Berlin macht große Fortschritte in der Personalpolitik. Ab 2020 werden verbesserte Tarifstrukturen im Sozial- und Erziehungsdienst greifen. Hinzu kommt die Wiedereinführung der Verwendungsbeförderung im allgemeinen Verwaltungsdienst. Schnellere Bewerbungsverfahren, flexible Arbeitszeitmodelle und konsequente Führungskräfteentwicklung sind weitere wichtige Themen des aktuellen Personalpolitischen Aktionsprogramms für 2019 und 2020. Hierzu hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz einen positiven Zwischenbericht beschlossen. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Seit 2017 legt der Senat personalpolitische Schwerpunkte für den unmittelbaren Landesdienst in Aktionsprogrammen fest. Ziel ist es, angesichts der prognostizierten demografischen Entwicklung die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Verwaltungsdienstes zu sichern und zu steigern. Der aktuelle Zwischenbericht gibt nun detailliert Auskunft über erzielte Fortschritte und zusätzliche Verbesserungspotenziale.

Finanzsenator Dr. Kollatz: „Die Spannbreite unserer personalpolitischen Themen ist groß. Mit dem Aktionsprogramm nehmen wir gezielt die Vorhaben in den Blick, mit denen wir den Verwaltungsdienst zukunftsfähig machen. Denn die Anforderungen und Erwartungen an die Verwaltung sind massiv gestiegen. Berlin wächst mit bis zu 40.000 Menschen pro Jahr besonders stark. Gleichzeitig scheiden bis Ende 2024 rund 34.500 Beschäftigte altersbedingt aus. Umso wichtiger ist es, dass wir frühzeitig personalpolitische Schwerpunkte bilden und uns wappnen für den bevorstehenden Aufgabenzuwachs. Mit den verbesserten Entgeltstrukturen im Sozial- und Erziehungsdienst treten wir den Abwanderungs- und Abwerbungstendenzen wirksam entgegen. Die Wiedereinführung der Verwendungsbeförderung trägt beispielsweise dazu bei, auch intern Führungskräfte für die Zeit des personellen Umbruchs in der Berliner Verwaltung zu mobilisieren. Das regelmäßige Berichtswesen ist hierfür eine notwendige Erfolgskontrolle: Wir sehen, in welchen Bereichen wir Fortschritte gemacht und in welchen Bereichen wir Nachholbedarf haben.“

Der Bericht befasst sich mit strukturell-organisatorischen Themen, aber auch mit rechtlichen Fragestellungen oder Themen wie Digitalisierung und Attraktivität des Arbeitgebers Land Berlin. So hat sich beim quantitativen Personalmanagement die Arbeitsgruppe Ressourcensteuerung zum zentralen Steuerungsinstrument zur Verteilung von zusätzlichen Mitteln für die Bezirke zum Personalaufbau entwickelt.

Verbesserte Entgeltstrukturen im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Senatsfinanzverwaltung hat sich bei den diesjährigen Tarifverhandlungen erfolgreich für verbesserte Entgeltstrukturen im Sozial- und Erziehungsdienst eingesetzt. Diese werden ab 2020 greifen. Es ist vorgesehen, die Entgelte an die der Kommunen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände anzugleichen. Das betrifft beispielsweise die besonderen Stufenregelungen und die Zuordnungen der allgemeinen Entgeltgruppen zu den S-Entgeltgruppen 11a bis 18. Hinzu kommen allgemeine Entgelterhöhungen aus der Tarifeinigung. Allein für die rund 13.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst werden sich die Mehrausgaben auf rund 76,4 Mio. Euro pro Jahr belaufen. Davon entfallen 40,6 Mio. Euro auf die rund 6900 Beschäftigten des unmittelbaren Landesdienstes der Senatsverwaltungen und Bezirke.

Wiedereinführung des mittleren Dienstes und der Verwendungsbeförderung

Der Senat hatte sich im ersten Quartal dieses Jahres auf die Wiedereinführung des sogenannten mittleren Dienstes und der Verwendungsbeförderung im allgemeinen Verwaltungsdienst verständigt. Das betrifft den Vorbereitungsdienst im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 des nichttechnischen Verwaltungsdienstes und des allgemeinen Justizdienstes. Bereits zum 1. September dieses Jahres werden die die ersten vierzig Anwärterinnen und Anwärter für den Vorbereitungsdienst ernannt. Bei der Verwendungsbeförderung steht die Personalentwicklung im Fokus. Ziel ist es, die Motivation der Beschäftigten und die Attraktivität als Arbeitergeber zu steigern.

Schnellere Stellenbesetzungsverfahren

Standardisierungsprozesse und die Ausweitung des E-Recruitings haben die Dauer von Stellenbesetzungsverfahren verkürzt. Mehrere Dienststellen konnten bereits Durchschnittswerte von drei Monaten erzielen. Landesweit liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer mittlerweile bei unter vier Monaten. Zum Vergleich: 2015 lag diese landesweit durchschnittlich noch bei 5,3 Monaten, 2016 bei 4,5 Monaten. Die Senatsverwaltung für Finanzen empfiehlt dringend die Einrichtung eines zentralen Bewerbungsbüros in den Dienststellen, um die Verfahren weiter zu beschleunigen. Insgesamt gab es 2018 knapp 9.000 Neueinstellungen. Damit wurde die Zahl der ausgeschiedenen Beschäftigten kompensiert und der Personalbestand weiter aufgestockt. Zum Juni 2019 betrug die Beschäftigtenzahl 121.958.

Zeitgemäße und flexible Arbeitszeitmodelle

Das Land Berlin setzt auf zeitgemäße und flexible Arbeitszeitmodelle zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität. Dem trägt die Rahmendienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit Rechnung, die am 9. August 2019 unterzeichnet wurde. Die Voraussetzungen für eine landesweite Umsetzung wurden damit geschaffen.

Aktuelle Maßnahmen zur Führungskräfteentwicklung

Im Rahmen der Führungskräfteentwicklung erfolgte im ersten Halbjahr 2019 die landesweite, verbindliche Festlegung auf Führungsebenen mit spezifischen Kompetenzprofilen. Damit wird einer systematisierten Führungskräfteentwicklung und strukturierten Bedarfsplanung Rechnung getragen. Derzeit wird erstmals der Bestand an Führungskräften ermittelt. Die Kompetenzen werden in den Anforderungsprofilen für Führungskräfte berücksichtigt und sind künftig Grundlage für deren Qualifizierung und Auswahl. Die Verwaltungsakademie wird noch bis zum Herbst 2019 entsprechende Qualifizierungsangebote erarbeiten. Die Planung für das eigene Gebäude der Führungsakademie schreitet voran. Im Oktober dieses Jahres soll die Grundsteinlegung auf dem Gelände der Verwaltungsakademie erfolgen.

Verstärkte Digitalisierung, hohe Präsenz und neue rechtliche Regelungen

Der Personalbereich wird digitaler, insbesondere die Rekrutierung. Das gilt aber auch für interne Prozesse, etwa im Beihilfebereich. Die elektronische Antragstellung mit mobilen Endgeräten per App wird bis Ende 2019 unter Echtbedingungen getestet.

Unter der Arbeitgebermarke „Hauptstadt machen“ werden auch künftig berlinweit und landesübergreifend Personalwerbemaßnahmen fortgeführt. Berlin beteiligt sich weiterhin und richtet zentral organisierte Messe- und Veranstaltungsaktivitäten aus. Auch das Ausbildungsangebot wurde deutlich erweitert. Für Berufe mit Fachkräftemangel werden jetzt auch verstärkt duale Studiengänge angeboten, so beispielsweise in den Bereichen Bauingenieurswesen, Verwaltungsinformatik und soziale Arbeit. Insgesamt arbeiten bereits 9735 Auszubildende im unmittelbaren Landesdienst. Damit wurde die Zahl der Auszubildenden in den letzten zehn Jahren um mehr als 40 Prozent gesteigert.

Weitere Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Dienstrechts wie beispielsweise die Verbesserung von Laufbahnwechseln werden geprüft. Erfolgreich geprüft wurde bereits die Anerkennung von mehr Studienabschlüssen (Anpassung des § 15 LVO-AVD). Festgelegt wird 2019 noch die Altersgrenze zur Einstellung und Versetzung von Beamtinnen und Beamten. Die neue Regelung sieht einen Zeitraum von 20 Jahren vor der jeweiligen statusrechtlichen Altersgrenze zum Eintritt in den Ruhestand vor.