Senat berichtet über Aktivitäten zu Diesel-Hardware-Nachrüstungen auf Bundesebene

Pressemitteilung vom 13.08.2019

Aus der Sitzung des Senats am 13. August 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung eine Antwort an das Abgeordnetenhaus auf seinen im Oktober letzten Jahres gefassten Beschluss zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu Minderung des Stickstoffdioxidausstoßes beschlossen.

Damals hatte das Abgeordnetenhaus per Beschluss den Senat gebeten, auf Bundesebene initiativ zu werden, damit gegen Automobilhersteller, die Fahrzeuge mit manipulierten Abgasfiltersystemen auf den Markt bringen, wirkungsvolle Bußgelder erhoben oder die manipulierten Fahrzeuge notfalls stillgelegt werden. Außerdem sollte die Abgasuntersuchung so weiterentwickelt werden, dass defekte, unwirksame oder manipulierte Filtersysteme sicher identifiziert werden können.

Schließlich sollte sich der Senat gegenüber der Bundesregierung für die umgehende Einführung einer „blauen Plakette“ für saubere Diesel-Fahrzeuge einsetzen – auch für solche, die mit Stickoxidfiltern nachgerüstet wurden und so von Fahrverboten ausgenommen werden können.

Das Abgeordnetenhaus begrüßte seinerzeit die Absicht des Senats, eine entsprechende Bundesratsinitiative vorzubereiten, in der auch die Übernahme der Kosten für die Hardware-Nachrüstung durch die Automobilindustrie gefordert werden sollte.

Ein solcher von Berlin initiierter Beschluss bekam im Bundesrat im Herbst 2018 tatsächlich eine Mehrheit. Während die Bundesregierung die darin artikulierte Forderung nach Erarbeitung der technischen Vorschriften für die Hardware-Nachrüstung inzwischen – wenn auch spät – erfüllt hat, ist die Übernahme der Kosten durch alle Hersteller immer noch unklar.

Trotz zahlreicher Appelle des Berliner Senats und anderer Bundesländer weigert sich der Bund, eine „blaue Plakette“ für Diesel-Fahrzeuge mit geringen Stickoxidemissionen zu definieren. Die stattdessen präferierte Überwachung von Fahrverboten mit automatischen Kamerasystemen ist nicht nur technisch problematisch, zumal ausländische Fahrzeuge damit nicht erfasst werden können. Es gibt auch zahlreiche offene datenschutzrechtliche Fragen zu klären, weshalb der Senat bisher keinen Beschluss zur Einführung einer automatischen Überwachung von Fahrverboten gefasst hat.

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz:
„Dass der Bund keine Blaue Plakette für saubere und nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge vorlegen will, ist eine schlechte Nachricht für die Städte, die für saubere Luft kämpfen. Leider hat der Bund es bisher auch nicht geschafft, alle Fahrzeughersteller zur Übernahme der Kosten für die Hardware-Nachrüstung zur verpflichten – obwohl klar ist, dass diese Hardware-Nachrüstungen funktionieren und den Stickoxidausstoß wirkungsvoll reduzieren.“ So könnten auch Fahrverbote vermieden werden, sagte die Senatorin.

Immerhin hat die Bundesregierung die in mehreren Sitzungen der Umwelt- und Verkehrsministerkonferenz erhobene Forderung nach einer Verbesserung der Abgasuntersuchung erfüllt. Die für jedes Fahrzeug obligatorische Abgasuntersuchung wird seit Beginn des Jahres mit präziseren Messgeräten durchgeführt, sodass die Funktionsfähigkeit vorhandener Abgasfilter endlich zuverlässig getestet werden kann.