Senat beschließt Fortschrittsbericht »Aufbau Ost« für 2018

Pressemitteilung vom 13.08.2019

Aus der Sitzung des Senats am 13. August 2019:

Das Land Berlin hat 2018 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) in Höhe von 535 Mio. Euro erhalten. Eine bestimmungsgemäße Verwendung dieser zugeflossenen Solidarpaktmittel wurde nachgewiesen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht »Aufbau Ost« des Landes Berlin für das Jahr 2018 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat.

Seit der gleichberechtigten Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich im Jahr 1995 erhielten die ostdeutschen Bundesländer und Berlin im Rahmen des Solidarpaktes I für einen Zeitraum von zehn Jahren Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Mit dem 1. Januar 2005 ist mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz der Solidarpakt II in Kraft getreten, auf dessen Grundlage der Aufbau Ost bis zum Jahr 2020 vollendet werden soll. Im Mittelpunkt stehen der Abbau teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und der Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft. Diese Mittel wird Berlin 2019 zum letzten Mal erhalten.

Die ostdeutschen Bundesländer und Berlin erläutern dem Arbeitskreis des Stabilitätsrates in einem besonderen Bericht ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke. Ferner berichten sie über die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten.