Ukraine

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Senat stimmt Gesetzentwurf zur Umsetzung des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung zu

Pressemitteilung vom 06.08.2019

Aus der Sitzung des Senats am 6. August 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des neuen Staatsvertrages über die Hochschulzulassung zugestimmt. Zuvor hatte sich im Frühjahr 2019 die Ministerpräsidentenkonferenz auf den novellierten Staatsvertrag geeinigt. Dies war aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, das im Dezember 2017 die Verfahrensvorschriften zur Vergabe von Medizinstudienplätzen in Deutschland für teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hatte. So wird nun im zentralen Vergabeverfahren unter anderem ein neues Auswahlkriterium unabhängig von der Abiturnote eingeführt, die sogenannte zusätzliche Eignungsquote. Mit dem Umsetzungsgesetz, das im nächsten Schritt der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedarf, soll der neue Staatsvertrag in das Berliner Landesrecht überführt werden. Zudem werden Anpassungen des Berliner Hochschulzulassungs-gesetzes und der Berliner Hochschulzulassungsverordnung in die Wege geleitet. Die neuen Regelungen, inklusive entsprechender Übergangsregelungen, sollen dann frühestens zum Sommersemester 2020 gelten.

Der novellierte Staatsvertrag sieht vor, dass in den medizinischen Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie über das zentrale Verfahren der Stiftung für Hochschulzulassung künftig 30 Prozent der Studienplätze über die Abiturbesten-Quote vergeben werden und zehn Prozent über die neu eingeführte zusätzliche Eignungsquote. Bewerberinnen und Bewerbern wird über diese Eignungsquote die Chance eröffnet, durch fachspezifische Eignungstests oder studienrelevante Berufserfahrung einen Studienplatz in einem medizinischen Fach unabhängig von der im Abitur erreichten Note zu erhalten. Abgeschafft wurde im zentralen Verfahren das Auswahlkriterium nach Wartezeit. 60 Prozent der Studienplätze werden weiterhin im Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben.

Für die nicht-medizinischen Studiengänge (sog. örtliches Auswahlverfahren) wird das Berliner Hochschulzulassungsrecht ebenfalls angepasst. Zu den wesentlichen Änderungen gehört, dass im örtlichen Auswahlverfahren die Gewichtung von außerschulischen Kompetenzen gestärkt wurde. Das Kriterium der Wartezeit wird im örtlichen Verfahren beibehalten, jedoch verfassungskonform auf sieben Semester begrenzt.