Telefonüberwachung geht um 20 Prozent zurück

Pressemitteilung vom 06.08.2019

Aus der Sitzung des Senats am 6. August 2019:

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft haben im Jahr 2018 in laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 821.133 Telefonate überwacht. Damit ist die Zahl der abgehörten Gespräche gegenüber dem Vorjahr um etwa 200.000 Telefonate (ca. 20 Prozent) gesunken. Damit setzt sich ein seit 2014 sinkender Trend fort.

Diese Zahlen gehen aus dem Bericht über die Praxis der Telefonüberwachung in Ermittlungsverfahren hervor, den der Senat in seiner heutigen Sitzung verabschiedet hat. Der vom Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, vorgelegte Jahresbericht wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

Senator Dr. Behrendt: „Die Telefonüberwachung ist ein schwerer Eingriff in die Telekommunikationsfreiheit der Berlinerinnen und Berliner. Deshalb müssen die anordnenden Richter und Richterinnen besonders auf die Verhältnismäßigkeit achten. Mit dem jährlichen Bericht kommen wir auch einer Transparenzpflicht nach, um bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vertrauen zu werben.“

Kontinuierlich ist auch die Zahl der überwachten Anschlüsse seit dem Jahr 2011 (2.894) gesunken: Im Jahr 2018 wurden in insgesamt 383 Ermittlungsverfahren der Berliner Strafverfolgungsbehörden (2017: 419 Verfahren) nur noch 2.218 Anschlüsse überwacht. Von den Abhörmaßnahmen waren allerdings gegenüber dem Vorjahr mehr Personen betroffen. Ihre Zahl stieg von 627 auf 649.

Die mit Abstand meisten Maßnahmen erfolgten – wie auch in den Vorjahren – im Zusammenhang mit Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz.

Auch im Jahr 2018 haben bandenmäßig begangene Diebstahlstaten, worunter auch bandenmäßige Einbrüche fallen, einen hohen Anteil bei den Überwachungsmaßnahmen eingenommen. Allerdings gaben diese Straftaten im Vergleich zum Vorjahr seltener Anlass für die Schaltung einer Telefonüberwachung.

Telefonüberwachungsmaßnahmen sind in den Paragrafen 100a und 100e der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt. Sie unterliegen strengen rechtlichen Vorgaben und dürfen nur von einem Richter/einer Richterin auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.