Berlin treibt Kohleausstieg voran

Pressemitteilung vom 23.07.2019

Aus der Sitzung des Senats am 23. Juli 2019:

Berlin treibt seine Klimaschutzvorhaben weiter konsequent voran und wirkt auf Bundes- und Landesebene auf den Ausstieg aus der Nutzung des klimaschädlichen Energieträgers Kohle hin. Das geht aus einem entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen hat.
Senatorin Günther: „Unser Ziel ist, spätestens ab 2030 die Fernwärme für Berlin ohne die Verbrennung von Kohle zu erzeugen. Dabei muss die Versorgungssicherheit gewährleistet und Fernwärme bezahlbar bleiben. Die Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung ist ein wichtiger Meilenstein zur Erreichung der Berliner Klimaziele.“

Berlin hat mit dem erfolgreichen und frühzeitigen Ausscheiden aus der Braunkohlenutzung ein Teilziel bereits erreicht. Der Steinkohleausstieg soll bis spätestens 2030 folgen.

In einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie lassen die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Vattenfall seit November 2017 untersuchen, wie der Ausstiegspfad zu gestalten und realisieren ist. Die Untersuchungsergebnisse zur Beendigung der Steinkohlenutzung an den beiden Kohlekraftwerksstandorten Reuter-West und Moabit sollen in der zweiten Jahreshälfte 2019 veröffentlicht werden. Im Rahmen eines Begleitkreises sind Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Stadtgesellschaft, Mitglieder des Abgeordnetenhauses und wissenschaftliche Expertinnen und Experten eingebunden, um die Studie aus gesellschaftlicher Perspektive kritisch zu begleiten und Empfehlungen abzugeben. Auf Grundlage der Studie sollen dann konkrete Kohleausstiegsverhandlungen zwischen dem Land Berlin und Vattenfall starten.

Es ist aber auch ein zügiges Handeln der Bundesregierung erforderlich, um bei Klimaschutz und Energiewende deutliche Fortschritte zu machen. Ein frühzeitiger bundesweiter Kohleausstieg und damit das mögliche vorzeitige Ende der Braunkohleförderung in Brandenburg und Sachsen hätte auch umweltschonende Auswirkungen auf die Spree, da die Sulfatbelastungen gemindert werden könnten. Hauptverursacher ist der aktive Bergbau. Die vereinbarten Richtwerte für den Sulfatgehalt in der Spree können zwar durch umfassende Bewirtschaftungsmaßnahmen im Mittel eingehalten werden, jedoch wurden auch hier in der Vergangenheit zu Trockenwetterzeiten bereits deutliche Überschreitungen bis in den Berliner Raum festgestellt. Zur Überprüfung und Beobachtung der Zielwerte für die Sulfatkonzentration in der Spree wurde das bisherige Sulfatprognosemodell um einen Baustein für Berlin erweitert. Um Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung Berlins zu vermeiden, werden die Beratungen mit Brandenburg intensiv fortgeführt.