Leitlinien der Wohnungslosenpolitik vorgelegt

Pressemitteilung vom 23.07.2019

Aus der Sitzung des Senats am 23. Juli 2019:

Die steigende Wohnungslosigkeit ist aktuell eine der großen Herausforderungen für das Land Berlin. Die Situation hat sich auch wegen des angespannten Wohnungsmarktes verschärft. Heute hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, die „Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik“ zur Kenntnis genommen. Die Leitlinien sind im Zuge eines ressortübergreifenden Abstimmungs- und eines breiten Partizipationsprozesses entwickelt worden.

Senatorin Breitenbach: „Wir haben jetzt das Konzept vorliegen, das allen Akteuren in unserer Stadt Handlungsanleitung zur Prävention gegen Wohnungslosigkeit und zum Ausbau des Hilfesystems ist. Die ‚Strategiekonferenzen Wohnungslosenhilfe‘ gaben den Rahmen für den breiten Diskussions- und Erarbeitungsprozess, an dem sich alle Seiten so aktiv beteiligt haben. Wichtig ist es vor allem, durch ein schnelles und koordiniertes Eingreifen der Behörden und den Kontakt mit den Betroffenen selbst Wohnraumverlust und Räumungen möglichst zu verhindern.
Wir wollen die Angebote für Wohnungslose den Veränderungen anpassen und die Situation von wohnungs- und obdachlosen Menschen verbessern. Wer wohnungslos ist, soll bedarfsgerecht und qualitätsgesichert untergebracht werden. Dazu entwickeln wir das Projekt zur gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung.“

Neben der Fokussierung auf die Ziele in der Wohnungslosenpolitik liegt der Schwerpunkt der Leitlinien auf den Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:

  • Schaffung von berlinweiten Vorgaben/Qualitätsmanagement für den Prozess der Übernahme von Mietschulden, einschließlich eines Controllings
  • Umsetzung eines bezirksübergreifenden Fachstellenkonzeptes der Sozialen Wohnhilfen
  • Einführung einer Berliner Wohnungsnotfallstatistik, inklusive der Durchführung einer Zählung von auf der Straße lebenden Menschen
  • Erhöhung des Bestands an Trägerwohnungen
  • Ganzjährige Planung und Koordination der Kältehilfe, u.a. durch die Koordinierungsstelle
  • Gewährleistung einer bedarfsgerechten und qualitätsgesicherten Unterbringung im Rahmen einer gesamtstädtischen Steuerung
  • Evaluation und Verstetigung des modellhaften Angebots einer „Krankenwohnung“ für erkrankte Wohnungslose
  • Niedrigschwellige medizinische und zahnmedizinische Versorgung weiterentwickeln und leichterer Zugang von wohnungslosen Menschen zum Hilfesystem
  • Ausbau der bestehenden niedrigschwelligen Hilfen um weitere Notunterkünfte insbesondere für Frauen sowie Notunterkünfte für Familien mit Kindern
  • Schaffung besonderer Wohnangebote für junge wohnungslose Menschen

Die „Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik“ sind sowohl von bezirklicher als auch von gesamtstädtischer Bedeutung. Sie werden vor Beschluss durch den Senat nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.