Senat berichtet über Maßnahmen der Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung vom 23.07.2019

Aus der Sitzung des Senats am 23. Juli 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller an das Abgeordnetenhaus zu Maßnahmen der Bürgerbeteiligung durch Hauptverwaltung und Bezirke beschlossen.

Entsprechend den Richtlinien der Regierungspolitik fördert der Senat die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf vielfältige Weise. Der Bericht bietet eine Übersicht über eine Vielzahl einzelner Maßnahmen und deren Umsetzungsstand. Er basiert auf einer Umfrage bei allen Verwaltungen (Senat und Bezirke).

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Der Bericht zeigt, dass Senat und Bezirken die aktive Mitwirkung der Bürger und Bürgerinnen an der Entwicklung und Ausgestaltung ihres Umfeldes und unserer wachsenden Stadt sehr wichtig ist. Bürgerbeteiligung in Berlin reicht von Vorhaben zur Stadtgestaltung, zur Entwicklung von Grünflächen und Kinderspielplätzen über den Bereich der Bau- und Verkehrsplanung und Maßnahmen der Gleichstellung bis hin zu bezirklichen Kiezkassen und Bürgerhaushalten. Der Senat wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Berlinerinnen und Berliner viele Möglichkeiten haben, wirksam an der Gestaltung der Zukunft ihrer Nachbarschaften und unserer ganzen Stadt mitzuwirken.“