Solidarisches Grundeinkommen auf den Weg gebracht

Pressemitteilung vom 02.07.2019

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juli 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die gemeinsam von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Finanzen erarbeitete Verwaltungsvorschrift des Landes Berlin zur Umsetzung des Pilotprojektes Solidarisches Grundeinkommen (SGE) beschlossen. Damit wurde nach der Freigabe der SGE-Mittel durch das Abgeordnetenhaus der zweite wichtige Meilenstein für das Berliner Pilotprojekt erreicht.

Das SGE verknüpft gute Arbeit mit gesellschaftlichem Mehrwert. In diesem Rahmen werden Tätigkeiten gefördert, die Zusammenhalt und Teilhabe in Berlin stärken. Bei den Einsatzfeldern handelt es sich um zusätzliche Angebote im gemeinwohlorientierten Bereich. Ziel ist es, noch in diesem Jahr 250 SGE-Stellen zu besetzen und im Laufe des Jahres 2020 die insgesamt 1.000 Stellen des Pilotprojektes besetzt zu haben.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Teilhabe durch Arbeit. Das ist der Anspruch des Solidarischen Grundeinkommens. Wir geben den arbeitslosen Menschen schnell wieder eine Chance auf gute Arbeit – fair bezahlt, sozialversicherungspflichtig, freiwillig und unbefristet. Damit unterscheidet sich das Solidarische Grundeinkommen grundlegend von bisherigen Arbeitsmarktinstrumenten. Es ist eine Alternative zu Hartz IV und kann damit ein wichtiger Baustein für ein neues Sozialstaatsmodell sein, an dem wir jetzt arbeiten müssen, um die Herausforderungen der Digitalisierung und Automatisierung für die Arbeit der Zukunft zu bewältigen.“

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach: „Mit dem Solidarischen Grundeinkommen haben wir ein weiteres Instrument für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung. Es setzt frühzeitig an und öffnet Beschäftigungsperspektiven mit sinnvoller Arbeit. Aber nicht nur Arbeitslose werden profitieren, sondern die ganze Stadt. Denn im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens werden Tätigkeiten unter anderem in Kitas, Schulen und Kiezen oder im Nahverkehr finanziert, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken.“

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Das neue Instrument ist wichtig für Berlin und es ist gut, dass es jetzt startet. Denn es bietet gerade auch denen eine Chance, die an der Schwelle zur Langzeitarbeitslosigkeit stehen und gerne arbeiten wollen. Für eine Erhöhung des Anteils von Bundesmitteln werde ich mich weiter einsetzen.“

Das SGE richtet sich an Langzeitarbeitslose direkt nach ihrem Übergang in das ALG II mit einer Arbeitslosigkeitsdauer bis max. drei Jahren. Die zu beschäftigenden Personen erhalten einen Arbeitsvertrag bei einem SGE-Arbeitgebenden, der über fünf Jahre vom Land Berlin gefördert wird. Hinzu kommen Coaching und Qualifizierungsangebote. Ziel ist der Übergang auf einen Arbeitsplatz im 1. Arbeitsmarkt. Gelingt das innerhalb des Förderzeitraums nicht, gewährleistet das Land die unbefristete Weiterbeschäftigung. Das SGE ergänzt die Maßnahmen des bundesweiten Teilhabechancengesetzes, wendet sich aber an eine andere Zielgruppe.

Das Solidarische Grundeinkommen startet nach der Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift im Amtsblatt Mitte Juli durch das Interessenbekundungsverfahren, das sich an Arbeitgebende wendet. Sie werden damit aufgerufen, Tätigkeiten für das SGE anzumelden. Arbeitsplatzangebote, die den Voraussetzungen entsprechen, werden dann für die Besetzung freigegeben.