Ukraine

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine

Senat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes

Pressemitteilung vom 02.07.2019

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juli 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, beschlossen, den Entwurf für das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes in das Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Berliner Universitätsmedizingesetz ist seit 2005 die Rechtsgrundlage der Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité). Zu den wesentlichen Zielen der Gesetzesänderung zählen die stärkere Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern von Forschung und Lehre an den Entscheidungsprozessen der Charité und die Weiterentwicklung der Governancestrukturen. So sollen dem Vorstand künftig fünf gesetzliche Mitglieder angehören: neben der oder dem Vorstandsvorsitzenden je ein Mitglied für die Kompetenzbereiche Finanzen und Infrastruktur, für Wissenschaft, für Krankenversorgung sowie für Personal und Pflege. Damit erhält das Thema Pflege erstmals eine hervorgehobene Stellung im Vorstand. Bisher hat der Vorstand mit dem kooptierten Ärztlichen Direktor vier Mitglieder. Für den Aufsichtsrat sieht der Gesetzesentwurf fortan einen gemeinsamen Sitz der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin vor, deren gemeinsame Gliedkörperschaft die Charité ist. Zudem wird dem Fakultätsrat der Charité künftig das Recht eingeräumt, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer als Mitglieder des Aufsichtsrats zu benennen.

Veränderungen im Vorstand
Die Zusammensetzung des Vorstands wird umgestaltet, um die Belange einer zentralen Wirtschaftsführung eines Universitätsklinikums im Integrationsmodell stärker zu berücksichtigen, im Bereich der Krankenversorgung den medizinischen Aspekt auszubauen und für die gesamte Charité der Herausforderung des Fachkräftemangels, insbesondere im Pflegebereich, angemessen Rechnung zu tragen. Dem Vorstand soll daher künftig zusätzlich ein hauptamtliches Mitglied für Personal und Pflege angehören. In der Position des Vorstandsmitglieds für Finanzen und Infrastruktur sollen künftig Finanz- und Investitionsverantwortung gebündelt werden. Die Ärztliche Direktion, bislang nur kooptiertes Mitglied des Vorstands, soll diesem künftig fest angehören und in der Zuständigkeit für die Krankenversorgung sowohl die ärztliche Kompetenz als auch die Leitung des Klinikums vereinen. Als das für Wissenschaft zuständige Mitglied verantwortet weiterhin die Dekanin oder der Dekan die Belange der medizinischen Fakultät im Vorstand. Die Beteiligung des Fakultätsrats der Charité – als Vertretungsorgan für die Wissenschaft – bei der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands sowie bei Entscheidungen des Vorstands mit Auswirkung auf Forschung und Lehre wird ausgebaut.

Veränderungen im Aufsichtsrat
Auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats wird im Interesse der Partizipation der Wissenschaft, einer effektiveren Kontrolle der Charité und der Verbindung zur Freien Universität Berlin und zur Humboldt-Universität zu Berlin ausgebaut. Der Fakultätsrat soll fortan Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer als Mitglieder des Aufsichtsrats benennen, die Freie Universität Berlin und Humboldt-Universität zu Berlin zudem einen gemeinsamen Sitz im Gremium erhalten.

Vorhandene Expertise besser nutzen
Mit dem Änderungsgesetz soll als neues Organ eine Klinikumskonferenz eingerichtet werden, die der Klinikumsleitung bei ihren Aufgaben im Bereich der Krankenversorgung beratend zur Seite steht. Ihr sollen Leiterinnen und Leiter einzelner Kliniken und Institute angehören, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beschäftigte aus dem Pflegedienst und der Krankenversorgung, ein Mitglied des Personalrats des Universitätsklinikums, die Frauenvertretung und die Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung. Ziel ist dabei, vorhandene Expertise für die Belange des Universitätsklinikums besser zu nutzen.

Charité – Universitätsmedizin Berlin
Als eines der größten Universitätsklinika europaweit ist die Charité gemeinsame Gliedkörperschaft von Freier Universität Berlin und Humboldt-Universität zu Berlin als Körperschaft des öffentlichen Rechts in der Trägerschaft des Landes Berlins. Anders als bei den meisten Universitätsklinika in Deutschland sind in der Charité Universitätsklinikum und Fakultät in einer Rechtspersönlichkeit vereint (Integrationsmodell). Entscheidungsbefugnisse, welche sowohl Forschung und Lehre als auch Krankenversorgung betreffen, werden dabei in einem Organ – dem Vorstand – zusammengeführt.