Senat beschließt Änderung der Krankenhausförderungs-Verordnung: Investitionsförderung von 250 auf 500 € pro Ausbildungsplatz verdoppelt

Pressemitteilung vom 02.07.2019

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juli 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die erste Verordnung zur Änderung der Krankenhausförderungs-Verordnung beschlossen.

Die in den Berliner Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser haben Anspruch auf die Förderung ihrer Investitionskosten durch das Land Berlin. Das Land fördert auch die Investitionskosten der mit den Krankenhäusern verbundenen Ausbildungsstätten, wenn die Krankenhäuser Träger oder Mitträger der Ausbildungsstätte sind. Zu den Fördermitteln für die Investitionen der stationären und teilstationären Versorgung gewährt das Land wie die meisten Bundesländer zusätzliche Mittel für die Ausbildungsplätze. Der Berliner Förderbetrag von 250 € je zum 1. November des Vorjahres betriebenen Ausbildungsplatz zählt bereits jetzt zu den bundesweit höchsten Beträgen.

Senatorin Kalayci: „Es besteht bereits jetzt ein Mangel an Arbeitskräften in den Pflege- und Gesundheitsberufen, der sich aufgrund des demografisch-epidemiologischen Wandels noch verschärfen wird. Zukunftsfähige Ausbildungsstrukturen können maßgeblich dazu beitragen, diesem Mangel entgegenzutreten. Mit dem ‚Berliner Pakt für die Pflege‘ hat sich das Land Berlin mit vielen Akteurinnen und Akteuren aus dem Pflegebereich darauf verständigt, die Ausbildungskapazitäten mindestens zu verdoppeln. Um dies zu unterstützen, erhöhen wir die Investitionsförderung von derzeit 250 auf 500 € pro Ausbildungsplatz rückwirkend zum 1. Januar 2019. Entspricht die Anzahl der geförderten Ausbildungsplätze in 2019 denen in 2018, werden die Krankenhäuser in 2019 ca. 1,5 Mio. € Fördermittel für Ausbildungsplätze erhalten. Damit verbessern wir nicht nur die Situation in der Ausbildung für die Gesundheits- und Pflegeberufe, sondern verbessern damit auch die Versorgungsqualität der Berlinerinnen und Berliner in der Gesundheitsstadt Berlin.“

Zudem unterstützt das Land die Errichtung eines gemeinsamen Aus- und Weiterbildungszentrums der landeseigenen Unternehmen Charité und Vivantes, um die Ausbildungskapazitäten maßgeblich zu erhöhen und damit den Personalbedarf der beiden größten Krankenhausunternehmen nachhaltig decken zu können.