Mehr Schutz vor Identitätsdiebstahl – Senat beschließt Bundesratsinitiative

Pressemitteilung vom 02.07.2019

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juli 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls beschlossen. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, mit welchen gesetzlichen Regelungen die in den letzten Jahren rasant angestiegenen Fälle des sogenannten Identitätsdiebstahls im Internet wirksam bekämpft werden können.

Senator Behrendt: „Identitätsdiebstahl spielt vor allem im Versandwarenhandel eine große Rolle. Es werden auf fremden Namen Waren bestellt, aber nicht bezahlt. Im Ergebnis sehen sich unbescholtene Bürgerinnen und Bürger mit Inkassoforderungen und Schufa-Einträgen konfrontiert. Diesem kriminellen Handeln muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Die Bundesratsinitiative zielt unter anderem darauf ab, bei Unternehmen, welche die Bonität von Vertragspartnern ermitteln – zum Beispiel die Schufa – mehr Transparenz zu schaffen. Dazu ist das Handeln dieser Unternehmen an gesetzlich normierte Voraussetzungen zu knüpfen. Zudem sollte eine Anspruchsgrundlage geschaffen werden, mit der Verbraucher die Erstattung der für eine außergerichtliche Abwehr eines vermeintlichen Anspruchs entstehenden Kosten verlangen können.

Hintergrund:
Nach wie vor gibt es Versandwarenhäuser, die Waren auf Rechnung versenden. Für einen solchen Versand sind lediglich der Name, eine Adresse sowie das Geburtsdatum erforderlich. Diese Informationen sind heute oft frei zugänglich und kaum noch zu schützen. Mit diesen Daten werden Waren an die Anschrift einer unbewohnten Wohnung bestellt. Dort werden die Pakete von den Tätern in Empfang genommen, aber nicht bezahlt. Inkassounternehmen ermitteln dann über Einwohnermeldeabfragen die tatsächliche Anschrift der vermeintlichen Schuldner. In der Folge erhalten die vermeintlichen Schuldner Inkassoforderungen und Schufa-Einträge.