Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Inhaltsspalte

Von der Sozialleistung zur Teilhabeleistung: Senat beschließt Entwurf des Berliner Teilhabegesetzes

Pressemitteilung vom 02.07.2019

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juli 2019:

Das Bundesteilhabegesetz gestaltet die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung grundlegend um. Am 1. Januar 2020 wird diese Hilfe aus dem Recht der Sozialleistungen ins Recht der Rehabilitation und Teilhabe überführt. Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Entwurf des Berliner Teilhabegesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Teilhabebedarfe werden zukünftig auf Grundlage des Berliner Teilhabeinstruments (TIB) ermittelt. Eine entsprechende Verordnung (TIBV) hat der Senat heute – ebenfalls nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen.

Er hatte in erster Befassung beiden Vorlagen am 14. Mai 2019 zugestimmt. Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.810511.php.