Senat beschließt Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung für 2019 und 2020 um jeweils 4,3 Prozent

Pressemitteilung vom 02.07.2019

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juli 2019:

Die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten soll 2019 und 2020 um jeweils 4,3 Prozent erhöht werden. Außerdem sollen die Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter in beiden Jahren zunächst um einen Festbetrag in Höhe von jeweils 50 € erhöht werden. Der Gesamtbetrag soll dann 2019 und 2020 ebenfalls um jeweils 1,1 Prozentpunkte angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen. Es wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zugeleitet.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Besoldung von Beamtinnen und Beamten in diesem Jahr rückwirkend zum 1. April vorzunehmen und 2020 zum 1. Februar. Gleichzeitig sollen auch die Versorgungsbezüge für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Pensionärinnen und Pensionäre) angehoben werden.

Senator Dr. Kollatz: „Mit dem heutigen Senatsbeschluss zur Besoldungserhöhung sind wir auf der Zielgraden dieses Gesetzgebungsverfahrens. Wir werden die Besoldung bis 2021 an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer angleichen. Damit uns das gelingt, werden die jährlichen Anpassungen 1,1 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Anpassungen der anderen Bundesländer liegen. Dass wir mit dem Gesetz bereits kurz vor dem Abschluss stehen, ist positiv. Dieses zügige Verfahren zeigt, wie wichtig uns das Thema Besoldung und Versorgung ist. Damit sind wir unserer Rolle als verlässlicher und verantwortungsvoller Dienstherr gerecht geworden.“

Der Senat hatte sich im Mai 2018 darauf verständigt, die Besoldung bis 2021 an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer anzugleichen und die jährlichen Anpassungsschritte sukzessive auf den 1. Januar vorzuziehen. Zunächst wird 2019 und 2020 das aktuelle Tarifergebnis auf die Besoldung und Versorgung übertragen und um 1,1 Prozentpunkte erhöht. Allein diese Übertragung wird rund 840 Mio. € kosten. 2020 soll der Besoldungsabstand des Landes Berlin gegenüber den übrigen Bundesländern evaluiert werden. Im Rahmen der Feinsteuerung wird die Angleichung der Besoldung und Versorgung dann mit dem entsprechenden Besoldungs- und Versorgungs¬anpassungsgesetz zum 1. Januar 2021 vorgenommen.