Hohe Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen

Pressemitteilung vom 25.06.2019

Aus der Sitzung des Senats am 25. Juni 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, den Bericht „Hohe Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Geflüchteten sicherstellen“ beschlossen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im letzten Jahr aufgefordert, ein Konzept zur Einführung eines standardisierten Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der Unterbringungsbedingungen in allen Berliner Gemeinschafts- und Notunterkünften für Geflüchtete vorzulegen. Notunterkünfte gibt es seit diesem Jahr keine mehr.

Senatorin Breitenbach: „Wir wollen die Lebensbedingungen für die Bewohnerinnen und Bewohner in allen Unterkünften für Geflüchtete verbessern. Dazu entwickeln wir ein Qualitäts- und Beschwerdemanagement für unsere Unterkünfte. Alle Beschwerden werden systematisch erfasst und ausgewertet. In einer unabhängigen Beschwerdestelle werden diese Beschwerden systematisch und datengeschützt ausgewertet und daraus Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Betreuung der Geflüchteten gezogen. Dies ist die erste Stufe eines längeren Prozesses. Am Ende wollen wir nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle in Berlin lebenden wohnungslosen Menschen eine qualitätsgesicherte, menschenwürdige und bedarfsgerechte Unterbringung mit landeseinheitlichen Standards in allen Gemeinschaftsunterkünften gewährleisten. Im Rahmen des Projekts zur gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung werden wir das Qualitäts- und Beschwerdemanagement auch auf Unterkünfte für andere wohnungslose Menschen in Berlin ausweiten. Wir wollen perspektivisch die Qualität der Unterbringung für alle wohnungslosen Menschen verbessern, solange sie keine eigene Wohnung beziehen können.“

Unter Federführung der Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales soll eine zentrale, behördenunabhängige, niedrigschwellige Beschwerdestelle eingerichtet werden. Dort werden sich künftig kompetente Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eines geeigneten Trägers mit den Anliegen der betroffenen Personen befassen und sie bei der Abhilfe ihrer Beschwerden unterstützen. Die Auswertung der Beschwerden wird auch Hinweise auf strukturelle und Verfahrensdefizite aufzeigen und damit eine Verbesserung der Qualität bei der Unterbringung ermöglichen.

Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und in den Unterkünften gibt es bereits eine Qualitätssicherung für die Unterbringung von Geflüchteten. Diese bisherige Qualitätskontrolle im LAF, die mittels Begehungen die Einhaltung der Betreiberverträge überwacht, soll zu einem „Qualitäts-Check“ weiterentwickelt werden. Auch ist geplant, ein einheitliches, übergreifendes strukturelles Berichtswesen zu entwickeln und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Erfordernisse transparent zu dokumentieren. Dieser neue Ansatz soll zunächst in einem Modellprojekt erprobt werden. Das LAF wird in Kooperation mit der internationalen Nichtregierungsorganisation Save the Children e. V. dieses Modellprojekt in drei Berliner Flüchtlingsunterkünften durchführen. Später ist – gestützt auf die dabei gewonnenen Erfahrungen – die Ausweitung auf alle Unterkünfte geplant.