Müller zur EU-Hauptstadtbürgermeister-Konferenz in London

Pressemitteilung vom 21.06.2019

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, nimmt am 24. und 25. Juni 2019 an der Konferenz der Bürgermeisterinne und Bürgermeistern der Hauptstädte der Europäischen Union teil. Gastgeber des seit 2013 achten dieser Treffen ist die Hauptstadt des Vereinigten Königreiches. Die Konferenz findet im Londoner Rathaus statt. Der Regierende Bürgermeister wird im Anschluss der Zusammenkunft zudem zu einem persönlichen Gespräch mit seinem Londoner Amtskollegen Sadiq Khan zusammentreffen.

Müller: „Die EU-Hauptstädte müssen im Rahmen der European Urban Agenda gegenüber den nationalen Regierungen die Belange der europäischen Metropolen verstärkt in die Prozesse auf EU-Ebene einbringen. Das ist umso wichtiger, als wir jetzt in die heiße Phase der europäischen Haushaltsverhandlungen eintreten. Im Zuge des bevorstehenden Brexits müssen die EU-Hauptstädte dafür eintreten, dass die Europäische Kommission nicht auf Kosten der Wohnungs- und Infrastrukturpolitik Kürzungen vornimmt. Beide Felder sind für uns in Berlin genauso wie für andere städtische Ballungsräume in der EU existenziell wichtig.“ Einen parallelen, global ausgerichteten metropolenpolitischen Ansatz verfolgt Michael Müller in seiner Funktion als Präsident des weltweit größten Städtenetzwerks „Metropolis“ mit der Neuen Urbanen Agenda auch gegenüber den in den Vereinten Nationen repräsentierten Regierungen.

Bezüglich der gastgebenden Berliner Partnerstadt und ihres Bürgermeisters erklärt Müller vorab: „Sadiq Khan ist einer der wichtigsten und kompetentesten Bürgermeister einer Metropolregion auf der ganzen Welt. Darüber kann es keine zwei Meinungen geben. Mir ist das enge Verhältnis zu ihm und zur britischen Hauptstadt gerade wegen des bevorstehenden Brexits eine persönliche Herzensangelegenheit. Berlin wird den Londonerinnen und Londonern auch künftig eng verbunden sein. Die enge partnerschaftliche Kooperation – sei es politisch, in Forschung und Wissenschaft oder im persönlichen Austausch – wollen wir trotz allem fortsetzen und intensivieren. London bleibt für uns ein enger europäischer Verbündeter für Offenheit, Toleranz und internationalen Austausch.“ Khan hatte zuletzt im November 2018 Berlin besucht.

Schwerpunktthemen der Bürgermeister-Konferenz sind neben der Städteagenda der europäische Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis 2027, die EU-Kohäsionspolitik nach 2020 sowie die Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus in Städten. In London werden voraussichtlich die Städte Paris, Helsinki, Zagreb, Sofia, Nikosia, Riga Talinn, Prag, Ljubljana, Vilnius, Warschau, Brüssel, Zagreb und Stockholm vertreten sein. Die vorige Konferenz hatte im September 2018 in Brüssel stattgefunden.

Das Format wurde 2013 vom damaligen Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, gegründet. Die Konferenzen dienen dem Austausch der Hauptstädte untereinander und zugleich dem Dialog der Städte mit Repräsentanten der Europäischen Kommission.