Schuldenbremse: Senat beschließt Umsetzung in Berliner Landesrecht

Pressemitteilung vom 18.06.2019

Aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2019:

Das Land Berlin macht von der grundgesetzlich eingeräumten Option Gebrauch, die Ausgestaltung der Schuldenbremse landesgesetzlich zu regeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen. Dieser wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Schuldenbremse dient dem Ziel, den Anstieg der Schulden in den öffentlichen Haushalten zu begrenzen, um zukünftige Generationen zu entlasten und finanzielle Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern zurückzugewinnen. Aus diesem Grund sind die Länder ab dem 1. Januar 2020 verpflichtet, ihre Haushalte grundsätzlich ohne die Aufnahme neuer Schulden auszugleichen (Artikel 109 Grundgesetz). Ausnahmen vom Verbot der Nettoneuverschuldung gibt es nur im Fall von Naturkatastrophen, unverschuldeten Notlagen und für den Fall einer Rezession.

Altschulden sind von den Regelungen zur Schuldenbremse ausgenommen und können refinanziert werden. Angesichts des immer noch hohen Schuldenstands von 57 Mrd. € ist Berlin aber gut beraten, wie bereits in den vergangenen Jahren auch weiterhin Altschulden abzubauen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht daher vor, dass gegebenenfalls entstehende Überschüsse auch für diesen Zweck verwendet werden können, und nennt diesbezüglich eine Zielgröße für die Schuldenquote des Landes von 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Senator Dr. Kollatz: „Berlin ist für die Ära der Schuldenbremse gut gerüstet. Wir werden auch nach 2020 Spielräume für Investitionen haben. Denn die Überschüsse und konjunkturell getriebenen Steuermehreinnahmen der vergangenen sieben Jahre wurden genutzt, um Puffer aufzubauen. Gleichzeitig wurden massiv Schulden getilgt, um für Zeiten mit steigenden Zinsen gewappnet zu sein. Das Investitionsvolumen wurde seit 2014 um rund 75 Prozent gesteigert. Im Jahr 2018 wurden bereits rund 4,6 Mrd. € investiert, davon 2,1 Mrd. € aus dem Haushalt und 2,5 Mrd. € in den Landesunternehmen. Die Tendenz ist weiter steigend.“

Der Gesetzentwurf des Senats beinhaltet eine einfachgesetzliche Regelung. Sie gewährleistet, dass das Parlament das Recht hat, den Verfassungsgerichtshof des Landes anzurufen, um die Rechtmäßigkeit eines Haushalts zu prüfen.

Die Länder agieren autonom in Haushaltsfragen und entscheiden, ob die Schuldenbremse nur für den Kernhaushalt oder für den öffentlichen Gesamthaushalt, also Kernhaushalt und Extrahaushalte, gilt. In Berlin werden Kreditaufnahmen von Extrahaushalten, die vom Land kontrolliert werden und deren Aufwendungen zu mehr als 50 Prozent durch Zahlungen aus dem Landeshaushalt gedeckt werden, bei der Berechnung der strukturellen Nettokreditaufnahme des Landes berücksichtigt. Umgehungsmöglichkeiten der Schuldenbremse, die die Transparenz des Haushalts reduzieren und die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments verringern, werden dadurch eingeschränkt. Ausgenommen sind Kreditaufnahmen für den Erwerb von Grundstücken für das Land. Beteiligungsunternehmen, die wie die Berliner Wasserbetriebe am Markt tätig sind und Einkommen erzielen, werden von der Schuldenbremse grundsätzlich nicht erfasst. Diese Unternehmen dürfen wie bisher im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten Kredite aufnehmen, um Investitionen zu finanzieren.

„Die Entwicklung der Berliner Haushaltslage ist in den vergangenen Jahren positiv gewesen. Die Chancen stehen gut, dass wir 2019 zum achten Mal in Folge einen Überschuss erzielen werden. Die Latte liegt mit der Schuldenbremse ab 2020 allerdings deutlich höher. Wir werden klare Prioritäten setzen müssen. Die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf Investitionen und konsumtive Ausgaben wird eine der zentralen Fragen sein, mit der wir uns intensiv auseinandersetzen müssen. Gleiches gilt für die Verwendung etwaiger künftiger Überschüsse, die Tilgungsverpflichtungen aus konjunkturbedingten Kreditaufnahmen übersteigen. Hier werden Entscheidungen über die Tilgung von Altschulden, die Dotierung der Konjunkturausgleichsrücklage oder die Zuführung zum SIWA zu treffen sein“, so der Finanzsenator weiter.

Nachhaltigkeitsfonds des SIWANA wird Rücklage zum Konjunkturausgleich

Zielgröße für die Schuldenbremse ist die strukturelle Nettokreditaufnahme. Diese darf im Regelfall nicht größer als Null sein. Somit ist die Nutzung von Rücklagen zum Haushaltsausgleich grundsätzlich möglich. Die Betrachtung der strukturellen Nettokreditaufnahme dient auch dazu, die dauerhafte Tragfähigkeit eines Haushalts zu analysieren und die Ausrichtung der Finanzpolitik anzuzeigen. Dafür werden gegenüber den sich direkt aus dem Haushalt ergebenden Zahlen verschiedene Bereinigungen, etwa um die Auswirkungen einer Abweichung von der konjunkturellen Normallage oder um Einmaleffekte auf der Einnahme- und Ausgabeseite – zum Beispiel Beteiligungsverkäufe und -erwerbe – vorgenommen. Zur Bestimmung der Konjunkturkomponente und daraus gegebenenfalls resultierender Tilgungsverpflichtungen bzw. Kreditaufnahmespielräume wird das Konjunkturbereinigungsverfahren verwendet, das auch der Bund nutzt. Es orientiert sich an der gesamtwirtschaftlichen Produktionslücke und der Abweichung des tatsächlichen vom prognostizierten Wachstum des BIP.

Der bisher als Teil des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) geführte Nachhaltigkeitsfonds wird in eine Konjunkturausgleichsrücklage überführt. Diese dient als Alternative zu Kreditaufnahmen, die dem Ausgleich konjunkturbedingter Defizite oder solcher Finanzierungsbedarfe dienen, die durch Naturkatastrophen oder unverschuldete Notlagen entstanden sind. Das Zielvolumen soll mindestens ein Prozent der kumulierten bereinigten Einnahmen der jeweils vergangenen fünf Jahre betragen. Die zur Überführung des Nachhaltigkeitsfonds in die neue Konjunkturausgleichsrücklage erforderliche Änderung des SIWANA-Gesetzes ist Bestandteil des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Landesrecht.