Verzicht auf Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund: Berlin baut sachgrundlos befristete Stellen weiter konsequent ab

Pressemitteilung vom 19.06.2019

Nachtrag aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2019:

Das Land Berlin verzichtet grundsätzlich auf die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Die sachgrundlos befristeten Stellen in der Verwaltung und den landeseigenen Unternehmen werden konsequent abgebaut. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Die Umfrage bei allen Dienststellen (einschließlich der Kita-Eigenbetriebe) hat ergeben, dass zum Stichtag am 31. Dezember 2018 lediglich 747 der 73.868 Tarifbeschäftigten in der Berliner Haupt- und Bezirksverwaltung sachgrundlos befristet angestellt waren. Das entspricht einem Anteil von 1,01 Prozent. Daraus folgt, dass der Prozentsatz der Beschäftigten mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen an der Gesamtzahl der Tarifbeschäftigten kontinuierlich gesunken ist.

Auch wenn die Landesunternehmen in privater Rechtsform sowie die wirtschaftlich bedeutenden Anstalten öffentlichen Rechts in die Berichtserstellung nicht einbezogen waren, da laut Abgeordnetenhausbeschluss hier eine separate Berichterstattung im Beteiligungsbericht erfolgt, zeichnet sich hier ebenfalls ein positiver Trend ab. So sank die Zahl dieser Verträge innerhalb des Jahres 2018 von 2.091 um 38 Prozent auf 1.301 per 31. Dezember 2018; ein weiterer deutlicher Rückgang wird für 2019 erwartet.

Senator Dr. Kollatz: „Befristungen als verlängerte Probezeiten haben ausgedient. Das zeigt der Bericht ganz deutlich. Die Landesverwaltung und die Beteiligungsunternehmen machen große Fortschritte beim Abbau sachgrundlos befristeter Stellen. Das ist eine positive Entwicklung angesichts des starken Personalzuwachses. Die Beschäftigten werden an das Land gebunden und bekommen eine verlässliche Perspektive geboten. Damit steigern wir auch die Attraktivität des Arbeitgebers Berlin. Motivierte und zufriedene Beschäftigte sind wichtig, um die gestiegenen Anforderungen an die Verwaltungsarbeit gut zu bewältigen und die gesteckten Ziele zu erreichen.“

Das Land Berlin hatte am 3. Juli 2018 beschlossen, grundsätzlich keine Arbeitsverträge mehr ohne sachlichen Grund zu befristen. Das gilt für alle Senatsverwaltungen und die Bezirke. Nach dieser Beschlussfassung wurden – ausschließlich bezogen auf das Land Berlin – insgesamt 5.896 Tarifbeschäftigte eingestellt (Stichtag 31. Dezember 2018). Davon waren 246 Tarifbeschäftigte sachgrundlos befristet, was einem Anteil von 4,17 Prozent entspricht. Dieser Anteil soll weiter absinken. Nur in Ausnahmefällen ist es noch zugelassen, einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag gem. § 14 Abs. 2 TzBfG abzuschließen. Das betrifft z. B. folgende Fälle:

  • befristete Beschäftigung von Trainees mit Abschluss als Bachelor (EG 9) oder als Master (EG 13) zum berufsbegleitenden Erwerb der jeweiligen Laufbahnbefähigung anstelle eines Referendariats;
  • befristete Übernahme von Auszubildenden über das benötigte Maß hinaus, um diesen z. B. den Übergang in das Berufsleben zu erleichtern;
  • befristete Personalaufstockung in kurzfristig und kurzzeitig auftretenden Krisensituationen (z. B. zur Bewältigung der Flüchtlingskrise) zur Verstärkung des vorhandenen Personals;
  • befristete Beschäftigungspositionen bis zu dem Zeitpunkt, an dem die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages geschaffen werden – regelmäßig der nächste Haushalt.

Der Senat wirkt darauf hin, dass die Vorgaben zum grundsätzlichen Verzicht bei allen Dienststellen – und allen Minderheitsbeteiligungen des Landes Berlin – beachtet werden und von den Ausnahmen weniger Gebrauch gemacht wird. Die nächste Berichterstattung ist für das erste Quartal 2020 vorgesehen.

Mit dem grundsätzlichen Verzicht kommt das Land Berlin dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 30. November 2017 nach, die Anzahl der sachgrundlos befristeten Stellen ganz wesentlich zu reduzieren.