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Klimaschutz mit Breitenwirkung: Bericht an den Hauptausschuss zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030

Pressemitteilung vom 18.06.2019

Aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung einen von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegten Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Umsetzung der Maßnahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030) beschlossen.

Der Bericht zeigt auf, welche Projekte des Klimaschutzes und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels direkt aus den Haushaltsmitteln des BEK 2030 finanziert werden.

Damit stellt der Bericht einen wichtigen Ausschnitt der Klimaschutzpolitik des Senats dar. Gleichwohl nicht den einzigen: Zentrale Maßnahmen, mit denen das Land Berlin bundesweit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt, etwa der Kohleausstieg bis 2030, die Umstellung der gesamten BVG-Busflotte auf Elektromobilität oder auch der massive Ausbau der Radinfrastruktur, fallen nicht unter diesen Berichtsauftrag zum BEK.

Senatorin Günther: „Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm ist ein ambitionierter Maßnahmenkatalog, um Berlins CO2-Emissionen zu senken und die Stadt an die Folgen der Erderhitzung anzupassen. In Zeiten massiver Urbanisierung entscheidet sich auch in den großen Städten, ob wir es schaffen, die richtigen Entscheidungen für den Klimaschutz zu treffen.“

Von den Mitteln des BEK 2030 sind von 2018 bis 2021 nach aktuellem Stand mehr als 23 Mio. € für Vorhaben des Klimaschutzes oder der Klimaanpassung verausgabt oder verplant. 2018, im ersten Jahr der BEK-Umsetzung, hat das BEK 2030 noch vor allem Modellprojekte unterstützt – von der aufsuchenden Energieberatung der Verbraucherzentrale Berlin über den kostenlosen Verleih von Lastenfahrrädern vor bezirklichen Einrichtungen bis hin zu Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsinitiativen in der Berliner Clubszene. Außerdem wurden den Bezirken im extrem heißen und trockenen Sommer 2018 BEK-Mittel zur zusätzlichen Bewässerung der öffentlichen Grünanlagen zur Verfügung gestellt.

Im Jahr 2019 gewinnt das BEK 2030 durch den Start mehrerer Förderprogramme weiter an Breitenwirkung. Ein BEK-Förderprogramm zur Klimaanpassung (Qualifizierung von Grünanlagen, Entsiegelung von Brachen, dezentrale Regenwasserbewirtschaftung), das in erster Linie die Bezirke sowie öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen adressiert, startete bereits im April 2019. Weitere BEK-Förderprogramme zum Austausch klimaschädlicher Ölheizungen und zur Förderung von Stromspeichern für Sonnenenergie sollen im dritten Quartal 2019 folgen.

Das BEK 2030 wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2018 beschlossen. Als zentrales Instrument der Berliner Klimaschutzpolitik enthält es rund 100 Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels. Insgesamt stehen 94 Mio. € bis 2021 für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm zur Verfügung.

Der Senat berichtet jedes Jahr dem Abgeordnetenhaus zum 31. Januar und dem Hauptausschuss zum 30. Juni über den Stand der Umsetzung.