Landesantidiskriminierungsgesetz

Pressemitteilung vom 04.06.2019

Aus der Sitzung des Senats am 4. Juni 2019:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, als erstes Bundesland einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Mit dem LADG werden die europäischen Vorgaben im Bereich des Antidiskriminierungsrechts im Berliner Landesrecht umgesetzt. Zugleich erhalten die Bürgerinnen und Bürger mit dem LADG ein Instrument, mit dem sie die verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote durchsetzen können.

Senator Dr. Dirk Behrendt: „Ziel des LADG ist es, den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern und Chancengleichheit herzustellen. Berlin schafft ein Diskriminierungsverbot im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns und macht eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zum Leitprinzip der Berliner Verwaltung. Wir hoffen, dass andere Bundesländer auch hier der Hauptstadt antidiskriminierungspolitisch folgen werden.“

Das LADG bietet Schutz vor Diskriminierungen aufgrund rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschränkt sich bislang nur auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr. Ein vergleichbarer Diskriminierungsschutz bei öffentlich-rechtlichem Handeln, z.B. beim staatlichen Bildungswesen oder bei den Sicherheitsbehörden, fehlt. Das LADG wird bestehende Schutzlücken bei Diskriminierungen durch hoheitliches Handeln schließen und den Betroffenen Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung geben. Außerdem enthält es eine Beweislasterleichterung, ein Verbandsklagerecht und die Möglichkeit einer Prozessstandschaft. Außerdem sieht das Gesetz eine Ombudsstelle vor. Betroffenen wird so die Möglichkeit einer gütlichen Streitbeilegung bereitgestellt.

Der Gesetzentwurf wird nun beim Abgeordnetenhaus eingebracht.