Senat bringt Änderungsgesetz über besoldungsrechtliche Regelungen für Anwärterinnen und Anwärter und begrenzt Dienstfähige auf den Weg

Pressemitteilung vom 04.06.2019

Aus der Sitzung des Senats am 4. Juni 2019:

Das Land Berlin beabsichtigt die Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Anwärterinnen und Anwärter und begrenzt Dienstfähige. Eine entsprechende Vorlage hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen. Diese wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Bei der Berliner Feuerwehr gilt seit dem 1. Mai 2018 ein Arbeitszeitmodell mit 44 Wochenarbeitsstunden. Die wöchentliche Arbeitszeit wurde um vier Stunden reduziert. Eine entsprechende Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit ist auch für Brand-meister-Anwärterinnen und -Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Praktikum absolvieren, vorgesehen. Die aktuelle Vorschrift zur Zahlung eines erhöhten Grundbetrages für Anwärterinnen und Anwärter im Landesbesoldungsgesetz sieht jedoch noch eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden vor. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf werden Anpassungen vorgenommen, um einen finanziellen Nachteil für den betroffenen Personenkreis abzuwenden.

Außerdem wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine besoldungsrechtliche Grundlage für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst geschaffen. Dies betrifft die Regelung über einen Vorschuss und dessen Inanspruchnahme im Falle der Familienpflegezeit oder Pflegezeit. Diese Regelung bezieht sich auf das am 30. Dezember 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (§ 54c Abs. 7 Landesbeamtengesetz).

Mit dem Gesetzentwurf soll auch die bislang geltende Verordnung über Zuschläge bei Dienstbezügen im Falle begrenzter Dienstfähigkeit außer Kraft gesetzt werden. Grund hierfür ist die Anpassung an die höchstrichterliche Rechtsprechung. Die neue Regelung wird mit einer höheren Zuschlagsgewährung in das Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin aufgenommen.