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Berliner Senat stimmt Verwaltungsvereinbarungen zu Wissenschaftspakten von Bund und Ländern zu

Pressemitteilung vom 04.06.2019

Aus der Sitzung des Senats am 4. Juni 2019:

Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, hat der Senat heute den Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen zu den drei Wissenschaftspakten „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, „Innovation in der Hochschullehre“ und „Pakt für Forschung und Innovation IV“ zugestimmt. Sie sind zuvor in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern verhandelt worden und können nunmehr in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. Juni durch den Regierenden Bürgermeister Müller unterzeichnet werden. Die Vereinbarungen werden dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis vorgelegt.

Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken

Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ folgt auf den „Hochschulpakt 2020“ und ist nunmehr unbefristet gültig. Er dient dem bedarfsgerechten Erhalt der Studienkapazitäten sowie der Sicherung einer flächendeckend hohen Qualität von Studium und Lehre. Damit soll auch der Ausbau dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse des mit Studium und Lehre befassten Personals an den Hochschulen unterstützt werden. Hierfür stellt der Bund ab dem Jahr 2021 jährlich 1,88 Mrd. Euro zur Verfügung, ab dem Jahr 2024 steigen die Bundesmittel auf 2,05 Mrd. Euro. Die Länder verpflichten sich, zusätzliche Mittel mindestens in Höhe der im jeweiligen Jahr erhaltenen Bundesmittel bereitzustellen. Ab 2027 wollen Bund und Länder erneut über die Ausgestaltung des Pakts verhandeln. Die Verteilung der Bundesmittel erfolgt nach bestimmten Parametern und wird jährlich anhand der aktuellen Studienanfänger/innen-, Studierenden- und Absolvent/innen-Zahlen errechnet. Für die Stadtstaaten sowie ostdeutschen Bundesländer wurde eine gesonderte Pauschale vereinbart, wovon Berlin ab 2023 anteilig mit 30 Mio. Euro den größten Teil erhalten soll.

Innovation in der Hochschullehre

Die Bund-Länder-Vereinbarung „Innovation in der Hochschullehre“ stellt die Fortführung und Neuausrichtung des „Qualitätspakts Lehre“ dar. Dafür werden von 2021 bis 2023 die Fördermittel in Höhe von 150 Mio. Euro allein vom Bund aufgebracht, ab dem Jahr 2024 werden die Länder den Pakt mit jährlich 40 Mio. Euro mitfinanzieren. Der Berliner Anteil errechnet sich nach dem Königsteiner Schlüssel und beträgt jährlich rund
2,1 Mio. Euro. Die dauerhafte Finanzierung des Programms ermöglicht den Hochschulen eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre. Im Fokus der Förderung stehen Maßnahmen zur Entwicklung und Einbettung innovativer Studien- und Lehrformate, zudem soll der strukturierte Austausch und die Vernetzung relevanter Akteure unterstützt werden. Die wettbewerblich basierte Mittelvergabe soll von einer Organisation umgesetzt und damit die Förderung innovativer Lehre erstmals institutionell verankert werden.

Pakt für Forschung und Innovation IV

Die Fortschreibung des erstmals 2005 beschlossenen „Pakts für Forschung und Innovation“ regelt die Zuwendungen an die vier großen Forschungsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) in den Jahren 2021-2030. Für die zehnjährige Laufzeit des Pakts wurden jährliche Steigerungen der Zuwendungen um drei Prozent in einem Umfang von insgesamt gut 17 Mrd. Euro vereinbart. Damit wird den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein langfristiges Wachstum und Planungssicherheit garantiert. Dabei wird der Aufwuchs wieder gemeinsam von Bund und Ländern getragen, ab 2024 erfolgt zudem schrittweise die Rückkehr zu den rechtlichen Finanzierungsschlüsseln von Bund und Länder. Aufgrund der sehr hohen Dichte der gemeinschaftsfinanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Berlin, trägt der Pakt maßgeblich zur wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Hauptstadt bei. Nach Bremen erhält Berlin die höchsten Nettozuflüsse aus der Gemeinschaftsfinanzierung. Die Beteiligung des Landes Berlin an der Paktfinanzierung wird Ende 2020 nach einer Modellrechnung der GWK 189 Mio. Euro betragen, zum Ende der zehnjährigen Laufzeit wird dieser Betrag auf 296 Mio. Euro ansteigen. Die vierte Version des Pakts für Forschung und Innovation sieht zudem erstmals Zielvereinbarungen mit den Wissenschaftsorganisationen vor, die jeweils organisationsspezifisch umgesetzt werden sollen.