Berlin sichert Zugang zu medizinischer Versorgung für nicht krankenversicherte Menschen

Pressemitteilung vom 04.06.2019

Aus der Sitzung des Senats am 4. Juni 2019:

Das Land Berlin hat im Oktober 2018 eine Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen eingerichtet. Das Beratungsangebot steht allen in Berlin lebenden Menschen zur Verfügung, die keinen oder einen ungeklärten Krankenversicherungsschutz besitzen. Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat der Senat einen Bericht über die bisherigen Erfolge der Beratungsarbeit der Clearingstelle beschlossen.

Seit Eröffnung der Clearingstelle am 9.10.2018 bis 30.04.2019 wurden 320 Personen beraten. Der größte Teil der Beratenen war zwischen 39 und 45 Jahre alt, hierzu zählen unter anderem Solo-Selbständige, die oft keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben. Aber auch sehr viele Rentnerinnen und Rentner suchen in der Clearingstelle Rat, zum Beispiel weil sie ihre Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr zahlen konnten. 122 Menschen konnten wieder in die Krankenversicherung vermittelt werden. Bei 101 Menschen war es möglich, einen bestehenden Versicherungsschutz zu ermitteln. 75 Ratsuchenden ohne Krankenversicherungsschutz befindet sich noch in der Klärung, ob Leistungsansprüche bestehen. Dies kann unter Umständen mehrere Monate in Anspruch nehmen. Der Großteil (46%) der Ratsuchenden war deutschstämmig. 28 % der Beratenen stammten aus Drittstaaten und 26% aus einem europäischen Land der europäischen Union. Bei nur 22 Personen hat die Prüfung bisher ergeben, dass aktuell keine Leistungsansprüche bestehen.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci: „Die Arbeit der Clearingstelle ist schon jetzt sehr erfolgreich. Das erste Ziel ist es, Menschen in die Krankenversicherung zu bringen. Hier leisten die Mitarbeitenden der Berliner Stadtmission hervorragende Arbeit. Ich bin sehr froh, dass seit letzter Woche auch Menschen ohne Krankenversicherung eine medizinische Behandlung in Berlin bekommen können. Letzten Freitag wurden die ersten Kostenübernahmescheine der Clearingstelle ausgestellt. Durch die Kostenübernahme kann zum Beispiel eine wahrscheinlich lebensrettende Therapie bei einem 24-jährigen krebskranken Mann beginnen. Bei sofortigem Beginn der Behandlung des lebensbedrohlichen Tumors erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Heilung für den aktuell wohnungslosen, nicht krankenversicherten Mann. Berlin ist nun bei der gesundheitlichen Versorgung für alle Menschen einen großen Schritt weiter. Gesundheit und der Zugang zur medizinischen Versorgung darf keine Frage des Geldbeutels sein.“

Die Charité steht als erstes Krankenhaus in Berlin für die Kooperation mit der Clearingstelle bereit. Die Vertragsunterzeichnung mit Vivantes steht bevor. Die Berliner Krankenhausgesellschaft hat zudem alle Berliner Krankenhäuser angeschrieben und unterstützt damit die Kooperation mit der Clearingstelle. Zusätzliche Kooperationen mit einzelnen niedergelassenen Allgemeinmediziner und Fachärzten ermöglichen eine umfassende ambulante und stationäre medizinische Versorgung. In Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung soll die medizinische Behandlung bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in Berlin unbürokratisch erweitert werden.

Für die Ausstellung eines Kostenübernahmescheines ist eine vorherige Beratung nach Terminvereinbarung notwendig. Die vertrauliche Beratung in der Clearingstelle erfolgt mehrsprachig und in Einzelgesprächen mit erfahrenen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern.
Für das Betreiben der Clearingstelle und die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung stehen im Landeshaushalt 1,5 Mio. EUR jährlich bereit.