Aufruf des Regierenden Bürgermeisters, der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters von Berlin zur Europa-Wahl am 26. Mai 2019

Pressemitteilung vom 24.05.2019

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, sowie der Bürgermeister von Berlin und Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer, rufen die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich am kommenden Sonntag an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen und erklären dazu gemeinsam:

„Wir bitten die wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner, sich am kommenden Sonntag an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Wahlbeteiligung ist immer auch Bekenntnis zu den Institutionen freiheitlicher und rechtstaatlicher Demokratie. Geben Sie Ihre Stimme für ein Europa des Friedens, der Sicherheit und der Freiheit.“

Müller, Pop und Lederer weiter: „Die Berlinerinnen und Berliner leben den europäischen Gedanken in seiner Vielfalt mit Offenheit und Toleranz. Wir sind in allen 27 Staaten der Europäischen Union und in allen 27 Hauptstädten Bürgerinnen und Bürger des einen Europas. Dieses gemeinsame Bewusstsein verbindet die Europäerinnen und Europäer. Es sichert uns in Gemeinsamkeit Frieden, Sicherheit und Freiheit, allen nationalistischen Abgrenzungstendenzen, allen populistischen Beteuerungen und aller billiger antieuropäischer Polemiken zum Trotz. Es gibt kein Zurück zu einem Europa der Nationalstaaten. Denn ein solches Europa wäre schon lange keine zeitgemäße Antwort mehr auf die Herausforderungen der Gegenwart. Ein solches Europa nach dem Muster des 19. Jahrhunderts bietet erst recht keine Lösungen für die anstehenden sozialen, wirtschaftlichen und vor allem klimapolitischen und ökologischen Probleme des im Zeichen der Digitalisierung stehenden 21. Jahrhunderts.“

Die Bürgermeister und die Bürgermeisterin: „Ein Europa der Nationalstaaten ist vor allem kein Garant für den europäischen Frieden. Was Krieg und Zerstörung für eine Stadt und ihre Menschen konkret bedeuten, hat sich in das kollektive Gedächtnis unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingebrannt. Auch darum versteht sich Berlin als ‚Stadt der Freiheit‘ und gerade deshalb als eine europäische Metropole neben anderen. Die Feuerkatastrophe von Notre Dame unlängst in unserer Partnerstadt Paris hat uns allen insbesondere unsere gemeinsame kulturelle Verbundenheit noch einmal fühlbar gemacht. Und darum ist auch der Brexit so schmerzlich. Die Europäische Union einschließlich der gemeinsamen Währung ist bei allen Unzulänglichkeiten ohne Alternative und eine gemeinschaftliche Erfolgsgeschichte. Und wenn es um Europa geht, dann geht es auch ganz konkret um jede und jeden von uns in Berlin und nicht zuletzt um unsere Arbeit, unseren Wohlstand und unseren wirtschaftlichen Erfolg sowie um Bildung und Zukunft vor allem für unsere Kinder.“