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Tarifentwicklung bei freien Trägern sicherstellen

Pressemitteilung vom 21.05.2019

Aus der Sitzung des Senats am 21. Mai 2019:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, den Schlussbericht an das Abgeordnetenhaus zur Tarifentwicklung bei freien Trägern beschlossen.

Als Ergebnis einer rechtlichen Prüfung wird darin festgestellt, dass eine stärkere Verpflichtung von Zuwendungsempfangenden zu einer sich am Tarifniveau des Landes orientierenden Bezahlung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich möglich sei. Allerdings sollen zunächst die generellen Rahmenbedingungen für die Zuwendungsgewährung und -prüfung optimiert und den Zuwendungsempfangenden die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entgeltstrukturen an das Tarifniveau des Landes anzugleichen. Haushaltsrechtlich sollen dazu Mittel für weitere Tarifanpassungen bereitgestellt werden. Damit geht der Senat einen weiteren Schritt in die Zielrichtung, gute Arbeit in Berlin zu erreichen.