Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften

Pressemitteilung vom 21.05.2019

Aus der Sitzung des Senats am 21. Mai 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften in das Abgeordnetenhaus einzubringen.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Aufstieg innerhalb des Allgemeinen Vollzugsdienstes durch den Abbau unnötiger Hürden zu erleichtern. Damit wird sowohl die Attraktivität der Tätigkeit im Allgemeinen Vollzugsdienst als auch die personalpolitische Flexibilität gestärkt.

Zum einen soll der Kreis der Bewerber für ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 erweitert werden, da bisher nur Bewerber in der Besoldungsgruppe A9 S mit Amtszulage (und weiteren Voraussetzungen) für ein solches Beförderungsamt in Betracht kamen.

Zum anderen setzt die Gesetzesänderung aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um. Im Zuge dessen ist die zu absolvierende Dienstzeit von zehn auf sechs Jahre herabgesetzt worden. Wichtig hervorzuheben ist schließlich, dass in Zukunft auf ein Mindestlebensalter von bisher 45 Jahren verzichtet werden soll, da von einem höheren Lebensalter nicht auf einen höheren Leistungsstand und bessere Bewährungsvoraussetzungen geschlossen werden kann.

Der Allgemeine Vollzugsdienst ist die personalstärkste Gruppe innerhalb des Berliner Justizvollzugs mit ca. 1.800 Stellen.