Landesgesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung soll ergänzt werden

Pressemitteilung vom 21.05.2019

Aus der Sitzung des Senats am 21. Mai 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung in Berlin beim Abgeordnetenhaus einzubringen. In erster Befassung hatte er der Vorlage bereits am 8. Januar 2019 zugestimmt.

Der Gesetzentwurf enthält ergänzende Landesregelungen zum Umweltverträglichkeits-prüfungsgesetz des Bundes. Darüber hinaus soll das Berliner Landesrecht an veränderte Bundesregelungen angepasst werden, die sich aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie ergeben haben.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.772305.php.