Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum 6. Medienänderungsstaatsvertrag Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung vom 14.05.2019

Aus der Sitzung des Senats am 14. Mai 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien (6. MÄStV) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Die beiden Regierungschefs der Länder Berlin und Brandenburg haben am 26. März 2019 bzw. 4. April 2019 den 6. MÄStV unterzeichnet. Damit der Staatsvertrag geltendes Recht wird, muss er in Landesrecht umgesetzt werden.

Der 6. MÄStV bezweckt vor allem die zeitgemäße Anpassung an die aktuellen rechtlichen, gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen. Das betrifft die Modernisierung des Zulassungsrechts durch Einführung des „Führerscheinmodells“, die Zuständigkeit der Medienanstalt zur Förderung der technischen Infrastruktur nicht-kommerziellen Lokalrundfunks und – sofern die Medienanstalt hierfür Landeshaushalts- oder Drittmittel zur eigenverantwortlichen Verwendung erhält – die Förderung lokaljournalistischer Angebote, die Berücksichtigung des gewachsenen Aufgabenprofils der Medienanstalt durch eine Vergrößerung des Medienrates, die Beseitigung von Vollzugsdefiziten der Medienanstalt gegenüber Telemedienanbietern durch Normierung von Sanktionsmöglichkeiten und Auskunftsrechten sowie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aufgrund paritätischer Besetzung des Medienrates und sprachlicher Gleichbehandlung im Text des Staatsvertrages.