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Von der Sozialleistung zur Teilhabeleistung: Entwurf des Berliner Teilhabegesetzes auf den Weg gebracht

Pressemitteilung vom 14.05.2019

Aus der Sitzung des Senats am 14. Mai 2019:

Das Bundesteilhabegesetz gestaltet die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung grundlegend um. Am 1. Januar 2020 wird diese Hilfe aus dem Recht der Sozialleistungen ins Recht der Rehabilitation und Teilhabe überführt. Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, den Entwurf des Berliner Teilhabegesetzes zur Kenntnis genommen. Er wird nun – vor Beschlussfassung im Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus – dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Das Berliner Teilhabegesetz soll die Voraussetzung für einen guten Übergang ins neue System in Berlin schaffen. Damit es zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt und Leistungen rechtssicher gewährt werden können, soll es gemeinsam mit dem Haushaltsgesetz 20/21 beraten und beschlossen werden.

Die gemeinsame Beratung mit dem Haushaltsgesetz soll auch sicherstellen, dass ausreichend Ressourcen für die neue Aufgabe eingeplant werden. Die Eingliederungshilfe soll zukünftig von spezialisierten Teilhabefachdiensten in den Sozial- und Jugendämtern bearbeitet werden. Das Arbeitsbündnis „Haus der Teilhabe“ soll dafür sorgen, dass die Partner eng zusammenwirken und den Blick über den Tellerrand nicht vergessen.

Senatorin Breitenbach: „Mit dem Entwurf für das Berliner Teilhabegesetz geht Berlin einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Damit soll die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen verbessert werden. Um das Gesetz wirksam zu machen, müssen auch die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Wir wollen, dass von Berlin ein klares Signal für mehr Teilhabe und zuverlässige Leistungserbringung ausgeht. Die geplante Einrichtung von Teilhabebeiräten in allen Bezirken und die gesetzliche Verstetigung des landesweiten Teilhabebeirats sind ein beispielgebendes Modell der kontinuierlichen Beteiligung der Leistungsberechtigten an der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe.“

Teilhabebedarfe werden zukünftig auf Grundlage des Berliner Teilhabeinstruments (TIB) ermittelt. Ein Fragebogen soll den Fachkräften helfen, genau auf die betroffene Person ausgerichtet und ressourcenorientiert zu arbeiten. Der Senat hat heute dazu eine entsprechende Verordnung (TIBV) zur Kenntnis genommen, um über das sogenannte Bedarfsermittlungsinstrument verbindliche Festlegungen zu treffen und damit einen weiteren Auftrag aus dem Bundesteilhabegesetz zu erfüllen. Der Verordnungsentwurf wird vor Erlass ebenfalls dem Rat der Bürgermeister vorgelegt.

Weitere Informationen zum Projekt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes:
https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/menschen-mit-behinderung/bundesteilhabegesetz/.