Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten beschlossen

Pressemitteilung vom 07.05.2019

Aus der Sitzung des Senats am 7. Mai 2019:

Der Senat hat den von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, vorgelegten zweiten Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten beschlossen. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018.

Senatorin Lompscher: „Sowohl durch die Ausübung von Vorkaufsrechten als auch durch Abwendungen konnten im Berichtszeitraum berlinweit 3.050 Wohnungen gesichert werden. Im Jahr 2017 waren es insgesamt 540 Wohnungen. Dies bedeutet einen Anstieg fast um das Sechsfache und zeigt, wie wichtig dieses Instrument ist, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Gebiets vor negativen sozialen Veränderungen zu schützen.“

Der zweite Bericht behandelt die Entwicklung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten im Sinne des § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB im Jahr 2018. Der erste Bericht beinhaltete die Entwicklung von Vorkaufsrechten in den Jahren 2015 bis 2017.

Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialen Erhaltungsgebiete von 42 auf 56 gestiegen. Diese neuen Milieuschutzgebiete liegen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf. Zu Beginn des Berichtszeitraumes 2015 gab es nur 22 soziale Erhaltungsgebiete. Die steigende Anzahl dieser Erhaltungsgebiete zeigt, dass die Bezirke die Wichtigkeit erkannt haben, den in einem intakten Gebiet wohnenden Menschen den Bestand der Umgebung aktiv zu sichern.

2018 hat sich gegenüber dem Vorjahr die Gesamtzahl der Prüffälle auf 183 vervierfacht. Es wurde in 21 Fällen ein Vorkaufsrecht ausgeübt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich damit die Zahl der Ausübungsfälle nahezu verdoppelt. Im Berichtszeitraum gab es 74 Abwendungsfälle. Gegenüber dem Zeitraum 2015 bis 2017 hat sich die Anzahl der Abwendungen also mehr als verfünffacht.

Die Vorkaufsfälle verteilen sich wie folgt auf die Bezirke: acht in Friedrichshain-Kreuzberg, fünf in Neukölln, drei in Mitte, einer in Pankow, drei in Tempelhof-Schöneberg und einer in Treptow-Köpenick.

Insgesamt erlangten im Berichtszeitraum acht Vorkaufsfälle Rechtskraft. Mittlerweile sind 22 der insgesamt 44 seit dem Jahr 2015 ausgeübten Vorkaufsrechte rechtskräftig.

Senatorin Lompscher: „Im Jahr 2019 wurde bis zum 30. April bereits neunmal von einem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und es gibt bislang zwölf weitere Abwendungsfälle. Im Jahr 2019 konnten auf diesem Wege bereits 419 Wohnungen gesichert werden.“