Freigestellte Bahnflächen sollen für soziale und ökologische Stadtentwicklung genutzt werden

Pressemitteilung vom 30.04.2019

Aus der Sitzung des Senats am 30. April 2019:

Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Bericht zum Abgeordnetenhausbeschluss vom 25. Januar 2018 über „Bahnflächen für verkehrliche Nutzungen sichern und freigestellte Bahnflächen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen“ beschlossen. Darin bestätigt der Senat die verstärkte Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG bei der Entwicklung ehemaliger Bahnflächen.

Ziel ist es weiterhin, die für die Planung wichtigen Flächen der Deutschen Bahn AG, die nicht mehr für Bahnbetriebszwecke benötigt und für die andere Nutzungen gesucht werden, frühzeitig in die strategische Stadtentwicklung einzubeziehen. Dazu trifft sich regelmäßig eine Arbeitsgruppe. Gemeinsam mit Vertretern der Deutschen Bahn werden betreffende Flächen auf ihre zukünftige Nutzung hin überprüft.

Der Bericht an das Abgeordnetenhaus enthält die Ergebnisse dieser Gespräche und Hinweise zum frühzeitigen Einsatz des Planungsrechts.