Konsolidierungsbericht 2018: Berlin hält Vorgaben zum Abbau des strukturellen Defizits erneut ein

Pressemitteilung vom 30.04.2019

Aus der Sitzung des Senats am 30. April 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz den Konsolidierungsbericht für das Jahr 2018 beschlossen.

Als eines von fünf Ländern erhält Berlin Konsolidierungshilfen zur Erreichung der strukturellen Null-Neuverschuldung mit dem Haushaltsjahr 2020. Die in Art. 143d Absatz 2 Grundgesetz ermöglichte sowie im Konsolidierungshilfengesetz und in der Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen genauer bestimmte Gewährung von Konsolidierungshilfen setzt voraus, dass Berlin einen linearen Pfad zum Abbau der Neuverschuldung nicht überschreitet. Mit dem vorzulegenden Bericht wird nachgewiesen, dass Berlin mit dem Haushaltsabschluss 2018 die für den Anspruch auf Konsolidierungshilfen maßgebliche Obergrenze des strukturellen Finanzierungsdefizits wie in den vergangenen Jahren eingehalten hat. Der Abstand zur zulässigen Obergrenze beträgt für 2018 ca. 300 Mio. €.

Der Bericht ist an den Stabilitätsrat weiterzuleiten, der in seiner nächsten Sitzung am 18. Juni 2019 darüber zu befinden hat, ob die betroffenen Länder ihre Konsolidierungsverpflichtungen eingehalten haben und damit Anspruch auf die Auszahlung einer Jahresrate der Konsolidierungshilfen haben. Im Falle Berlins beträgt dieser Anspruch 80 Mio. €.