Kolat: Patientenrechte stärken – Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Patientenorientierung

Pressemitteilung vom 30.04.2019

Aus der Sitzung des Senats am 30. April 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, die gemeinsame Bundesratsinitiative mit Brandenburg „Patientenorientierung verbessern“ beschlossen. Ziel der Bundesratsinitiative ist es, die Patientenorientierung zur Leitidee des Gesundheitswesens zu machen.

Senatorin Kolat: „Die Rechte von Patientinnen und Patienten im deutschen Gesundheitswesen müssen gestärkt werden. Dazu ist es beispielsweise wichtig, dass Betroffene sowohl nach einer stationären Behandlung als auch nach einer ambulanten Behandlung einen Patientenbrief in elektronischer oder gedruckter Form erhalten, der über die Diagnose, die Behandlung, die Einnahme von Medikamenten und angemessenes Gesundheitsverhalten aufklärt. Patientinnen und Patienten müssen verstärkt in sie betreffende Fragen und Entscheidungen einbezogen werden. Berlin will gemeinsam mit Brandenburg dafür Sorge tragen, dass sich die Leistungen der gesundheitlichen Versorgung stärker an den Bedürfnissen und Bedarfen der Patientinnen und Patienten orientiert.“

Mit dem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, zu prüfen, ob und inwieweit das Angebot der gesundheitlichen Versorgungsplanung für Menschen in der letzten Lebensphase und während des Sterbeprozesses außerhalb von Pflegeeinrichtungen möglich ist. Darüber hinaus wird eine stärkere Beteiligung von Patientinnen und Patienten in Gremien des Gesundheitswesens gefordert. Die Bundesregierung wird des Weiteren aufgefordert, Vorschläge für einen Patientenentschädigungsfonds für Schäden in Härtefällen zu machen.