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Senat richtet Schiedsstelle zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ein

Pressemitteilung vom 30.04.2019

Aus der Sitzung des Senats am 30. April 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SchiedsstellenVO) erlassen. In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage am 9. April 2019 zugestimmt.

Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.801103.php.