Schiedsstellenverordnung zum Pflegeberufegesetz erlassen

Pressemitteilung vom 16.04.2019

Aus der Sitzung des Senats am 16. April 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, eine Schiedsstellenverordnung auf Grundlage des Pflegeberufegesetzes beschlossen.

Am 1. Januar 2019 ist das Pflegeberufegesetz hinsichtlich der Finanzierung der neuen Ausbildung in den Pflegeberufen in Kraft getreten. Es sieht bei Streitigkeiten um die Finanzierung die Einrichtung einer Schiedsstelle vor. Die nun erlassene Verordnung regelt u.a. die Bildung, Zusammensetzung und Organisation der Schiedsstelle.

Die Kranken- und Pflegekassen, die Krankenhäuser, die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, die Pflegeschulen und das Land Berlin befinden sich derzeit in Verhandlungen zur Höhe von Ausbildungsbudgets. Sollten die Verhandlungen bis zum 30. April 2019 erfolglos verlaufen, können die Verhandlungsparteien die Schiedsstelle anrufen. Spätestens dort wird eine Einigung über die Höhe der Ausbildungsbudgets erzielt werden. Eine Einigung der Parteien im Schiedsstellenverfahren bis zum 15. Juni 2019 ist von größter Bedeutung für den Start in die neue Ausbildung in der Pflege ab 1. Januar 2020 im Land Berlin.

Senatorin Kolat: „Die Umsetzung des im Januar in Kraft getretenen Pflegeberufegesetzes ist in Berlin in vollem Gange. Ein wichtiger Schritt ist die Einrichtung einer Schiedsstelle, die dann angerufen werden kann, wenn sich die Verhandlungsparteien nicht über die Höhe des Ausbildungsbudgets einigen. Es muss sichergestellt werden, dass die Ausbildung in den Pflegeschulen sowie in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen auskömmlich finanziert wird, um einen gelungenen Start der neuen Ausbildung in der Pflege zu gewährleisten. Ziel ist es, die Qualität der Ausbildung zu verbessern und die Zahl der Auszubildenden in der Pflege deutlich zu erhöhen, um dem Fachkräftemangel spürbar entgegenzuwirken.“

Die Kosten der neuen Ausbildung werden ab dem 1. Januar 2020 mittels eines Ausgleichsfonds finanziert, in den die Krankenhäuser, das Land Berlin, die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie die Soziale-Pflegeversicherung anteilig einzahlen. Die Verpflichtung der Krankenhäuser sowie der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zur Einzahlung in den Ausgleichsfonds besteht unabhängig davon, ob diese tatsächlich ausbilden. Dadurch soll eine gerechte Verteilung der Ausbildungskosten auf alle Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser erreicht werden. Ebenso soll ein Anreiz geschaffen werden, Auszubildende einzustellen. Ausgleichszuweisungen aus dem Ausgleichsfonds für die Ausbildung erhalten nur die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, die tatsächlich ausbilden, sowie die Pflegeschulen. In anderen Bundesländern hat man mit vergleichbaren Ausgleichssystemen bei anderen Ausbildungsberufen gute Erfahrungen gemacht und konnte die Zahl der Auszubildenden steigern.