Familienpflegezeit oder Pflegezeit: Senat will finanziellen Vorschuss bei Inanspruchnahme ermöglichen

Pressemitteilung vom 16.04.2019

Aus der Sitzung des Senats am 16. April 2019:

Die Berliner Beamtinnen und Beamten sollen künftig die Möglichkeit haben, einen finanziellen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit und Pflegezeit zu beantragen. Eine entsprechende Verordnung hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz auf den Weg gebracht. Diese wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Senator Dr. Kollatz: „Ziel dieser Verordnung ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für die Beamtinnen und Beamten zu verbessern. Mit dem aktuellen Entwurf werden wir dem gestiegenen Bedarf an Familienpflegezeit oder Pflegezeit gerecht. Wir schaffen flexible Rahmenbedingungen, damit die Pflege von nahen Angehörigen auch während der Freistellung mit möglichst geringen finanziellen Einbußen möglich ist.“

Die Einzelheiten der Gewährung, Verrechnung und Rückzahlung des finanziellen Vorschusses sind im Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin (§ 6a BBesG BE) geregelt. Grundsätzlich soll der Vorschuss im gleichen Turnus wie die Zahlung der Besoldung auf Antrag gewährt werden, zusätzlich zu den monatlichen Dienstbezügen. Im Fall der Beurlaubung ohne Anspruch auf Besoldung wird für die Berechnung des Vorschusses von einer fiktiven Arbeitszeit in Teilzeit im Umfang von 15 Wochenstunden ausgegangen. Die Rückzahlungsmodalitäten sehen vor, den Vorschuss mit den laufenden Bezügen verrechnen zu lassen. Gleichzeitig wird allen Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit eröffnet, den Vorschuss in einer Summe zurückzuzahlen.

Bestandteil der Verordnung über einen finanziellen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (BlnPflZVVO) ist auch eine Härtefallregelung, die bei Rückzahlung des Vorschusses greifen soll. Denn der Verlauf eines Pflegefalles und die damit einhergehenden Rahmenbedingen für die Beamtinnen und Beamten können sich jederzeit ändern und lassen sich nicht prognostizieren. Die Härtefallregelung soll dazu beitragen, dass Beamtinnen und Beamte auch über die maximal zu gewährenden 24 Monate Familienpflegezeit und Pflegezeit hinaus die Möglichkeit haben, nahe Angehörige zu pflegen und die Arbeitszeit zu reduzieren. In diesen Fällen kommen spezielle Verrechnungsmodalitäten mit einer angepassten Ratenzahlung zum Tragen. Gleichwohl muss der gewährte Vorschuss vollständig verrechnet oder zurückgezahlt werden.