Schiedsstelle zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Pressemitteilung vom 09.04.2019

Aus der Sitzung des Senats am 9. April 2019:

Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird das Land Berlin eine Schiedsstelle einrichten. Diese – im Sozialgesetzbuch (SGB) IX für jedes Bundesland vorgeschriebene – Schiedsstelle soll Streitigkeiten im Vertragsrecht der Eingliederungshilfe regeln. Der Senat hat dazu heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, eine entsprechende Verordnung zur Kenntnis genommen. Sie wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Vorgesehen ist, dass die Schiedsstelle paritätisch besetzt wird mit je drei Vertretungen der Leistungserbringer und des Trägers der Eingliederungshilfe sowie einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden. Zusätzlich ist die gesetzlich geforderte Beteiligung der Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen festgelegt. Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung wird dazu eine Vertreterin oder einen Vertreter mit beratender Stimme in die Schiedsstelle entsenden.

Das ehrenamtlich arbeitende Gremium soll für die Dauer von vier Jahren berufen werden, beginnend ab dem 1. Januar 2020.