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Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordungsgesetzes, um Umgang mit Explosivstoffen sicherer zu machen

Pressemitteilung vom 09.04.2019

Aus der Sitzung des Senats am 9. April 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, beschlossen, den Entwurf des 22. Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Mit der Änderung werden die Zuständigkeiten für die Durchführung der EU-Verordnung Nr. 98/2013 gesetzlich bestimmt.

Die EU-Verordnung hat zum Ziel, einheitliche Vorschriften festzulegen, um die Bevölkerung vor einer unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen und deren Missbrauch zu schützen. Sie enthält Vorgaben für Privatpersonen und Wirtschaftsteilnehmer, die Ausgangsstoffe für Explosivstoffe herstellen, importieren, in Verkehr bringen, damit handeln oder sie sonst wie abgeben. Die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit soll eingeschränkt werden. Die Verordnung sieht einen Meldemechanismus über verdächtige Transaktionen in der gesamten Lieferkette an eine nationale Kontaktstelle vor.

Im Land Berlin soll nun dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) die Zuständigkeit für den Vollzug der Verordnung übertragen werden. Es soll damit künftig die Bereitstellung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe überwachen sowie verdächtige Transaktionen der Kontaktstelle melden. Die Funktion der Kontaktstelle soll mit der Gesetzesänderung dem Polizeipräsidenten in Berlin zugewiesen werden.