Neuer Einheitssatz für Herstellung der Straßenentwässerung beim Erschließungsbeitrag

Pressemitteilung vom 02.04.2019

Aus der Sitzung des Senats am 2. April 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes erlassen. Die Verordnung tritt nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft und gilt für Herstellungsarbeiten von Einrichtungen der Straßenentwässerung, die vom 1. Mai 2019 an abgeschlossen werden. Der neue Einheitssatz beträgt 76,50 €/m² entwässerter Straßenfläche.

Baut Berlin eine neue Straße, so erhebt es von den Eigentümerinnen und Eigentümern, deren Grundstücke von dieser Straße erschlossen werden, sogenannte Erschließungsbeiträge. Rechtsgrundlage ist dabei das Baugesetzbuch in Verbindung mit dem Berliner Erschließungsbeitragsgesetz. Die Höhe des Erschließungsbeitrags ermittelt sich dabei nach den tatsächlichen Herstellungskosten. Ausgenommen sind hiervon nur die Kosten für die Einrichtungen der Straßenentwässerung. Diese bilden Entwässerungsnetze, die mit kleinen Rohren in geringer Tiefe beginnen und mit großen Kanälen an einem Vorfluter enden. Hierin begründen sich große Kostendifferenzen, sodass aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit hier ein (pauschalierter) Einheitssatz verwendet wird.

Der Einheitssatz betrifft dabei ausschließlich den Straßenneubau. Nicht betroffen ist die Straßenunterhaltung und -instandsetzung, die aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird, sowie die Grundstücksentwässerung, für die die Berliner Wasserbetriebe zuständig sind.

Der Einheitssatz wurde zuletzt im November 2000 festgesetzt. Seit 2007 sind die maßgeblichen Preisindizes zunächst leicht, ab 2012 deutlich gestiegen. Nach den letzten deutlichen Steigerungen 2017 und 2018 war der Einheitssatz der wirtschaftlichen und preislichen Entwicklung anzupassen.