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Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung vom 26.03.2019

Aus der Sitzung des Senats am 26. März 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller dem Entwurf des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien (MStV BE-BB) zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister zu dessen Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt.

Die Novellierung des MStV BE-BB ist erforderlich, um angesichts der aktuellen rechtlichen, gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen den Rundfunkveranstaltern und Telemedienanbietern auch zukünftig einen verlässlichen Rechtsrahmen zu gewährleisten. Die Neuregelungen dienen vor allem dem Zweck, den Medienstandort Berlin-Brandenburg sowie insbesondere das Angebot regionaler und lokaler Inhalte zu stärken. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg standen hierbei vor der Aufgabe, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die mit der Digitalisierung verbundenen technischen und wirtschaftlichen Veränderungen und das veränderte Mediennutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger anzupassen.

Umfangreichere Änderungen des MStV BE-BB betreffen die Modernisierung des Zulassungsrechts. Mit der Einführung des sogenannten Führerscheinmodells haben die Landesregierungen entschieden, dass die medienrechtliche Zulassung eines Programms einerseits und die Zuweisung einer Übertragungskapazität an Veranstalter oder Anbieter andererseits formal getrennt werden. Die bislang gültige rechtliche Verbindung von Zulassung und Zuweisung resultierte noch aus den Rahmenbedingungen der analogen Verbreitung von Medienangeboten und der damit einhergehenden Knappheit von Übertragungskapazitäten. Ferner wird dem gewachsenen Aufgabenprofil durch eine Vergrößerung des Medienrates von sieben auf neun Mitglieder Rechnung getragen. Einen weiteren Schwerpunkt bei der Novellierung haben die Landesregierungen bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gelegt. Das wird einerseits durch eine paritätische Besetzung des Medienrates bezweckt, andererseits durch die sprachliche Gleichbehandlung im Text des Staatsvertrages.

Nach Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrages durch die Regierungschefs der beiden Länder wird der Änderungsstaatsvertrag durch das Berliner Abgeordnetenhaus und den Brandenburger Landtag ratifiziert.