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Staatsvertrag mit Brandenburg soll länderübergreifendes ehrenamtliches Engagement erleichtern

Pressemitteilung vom 26.03.2019

Aus der Sitzung des Senats am 26. März 2019:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel dem Staatsvertrag mit dem Land Brandenburg über die Freistellung von ehrenamtlich Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt. Nach Vertragsunterzeichnung ist der Entwurf des zugehörigen Ratifizierungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Ziel des Staatsvertrages ist die weitere Stärkung des Ehrenamts.

Derzeit haben Angehörige Freiwilliger Feuerwehren und Helfende in Katastrophenschutzorganisationen sowohl nach Berliner als auch nach Brandenburger Landesrecht Anspruch gegenüber ihren Arbeitgebern, für die Teilnahme an Einsätzen, Übungen oder Ausbildungsveranstaltungen unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts freigestellt zu werden. Aktuell sind Arbeitgeber jedoch nicht verpflichtet, Beschäftigte freizustellen, wenn diese im jeweils anderen Land ihr Ehrenamt ausüben.

Der Staatsvertrag soll hier Abhilfe schaffen. Er bildet die Rechtsgrundlage dafür, dass die ehrenamtlich im Brand- und Katastrophenschutz engagierten Bürgerinnen und Bürger beider Länder zukünftig länderübergreifend von ihren Arbeitgebern unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freigestellt werden müssen. Arbeitgeber können sich das fortgezahlte Arbeitsentgelt in dem Land erstatten lassen, in dem der ehrenamtliche Dienst ausgeübt wird.

Senator Geisel: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine wichtige Stütze im Brand- und Katastrophenschutz. Mit dem Staatsvertrag stärken wir das Ehrenamt und fördern wir das für unsere Gesellschaft so wichtige freiwillige Engagement. Es gibt viele Menschen in Berlin und Brandenburg, die sich ehrenamtlich in Freiwilligen Feuerwehren einsetzen. Wer in dem einen Land arbeitet und im anderen Hilfe leistet, darf keinen Nachteil haben.“