Erbbaurechte für förderungswürdige Sportvereine: Senat regelt Vergabekonditionen neu

Pressemitteilung vom 26.03.2019

Aus der Sitzung des Senats am 26. März 2019:

Berliner Sportvereine sollen künftig Erbbaurechtsverträge nach den Konditionen der Sportanlagen-Nutzungsvorschriften abschließen können. Das gilt zusätzlich zu langfristigen Nutzungs- und Pachtverträgen. Eine entsprechende Neuregelung hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen. Diese wird dem Rat der Bürgermeister nun zur Stellungnahme vorgelegt.

Die Neuregelung soll für förderungswürdige Sportvereine gelten, die Neu-, Umbau-, oder Erweiterungsmaßnahmen beabsichtigen. Diese Maßnahmen müssen dem Zweck des Erbbaurechts dienen. In diesen Fällen ist von kleineren Vereinen u.a. eine Mindestinvestitionssumme von 16.700 € – analog zum Vereinsinvestitionsprogramm – zu erbringen. Bei größeren Vereinen sollte die Investitionssumme im Verhältnis zur Mitgliederzahl angemessen steigen.

Senator Dr. Kollatz: „Die Neuregelung der Vergabekonditionen entspricht unserer transparenten Liegenschaftspolitik. Wir wollen die Anzahl der Grundstücksverkäufe deutlich reduzieren und die Objekte langfristig halten. Darüber hinaus bieten wir den Sportvereinen einen sehr günstigen Erbbauzins für nachhaltige Investitionen am Standort. Gleichzeitig stärken wir den Vereinssport und sichern langfristig das Angebot im Breiten- und Leistungssport.“

Die Vergabe der Erbbaurechte setzt neben dem Einverständnis des jeweiligen Bezirkes, in dem sich die Fläche befindet, auch ein positives Prüfergebnis der Senatsverwaltung für Inneres und Sport voraus.

Weitere Informationen zur transparenten Liegenschaftspolitik sind im Internet abrufbar: https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/liegenschaften/artikel.702616.php