Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes

Pressemitteilung vom 26.03.2019

Aus der Sitzung des Senats am 26. März 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Die Änderung beim Landesbeamtenversorgungsgesetz sieht vor, dass Dienstunfalldaten künftig an das Statistische Amt der Europäischen Union (EU) gemeldet werden. Beim Landesbesoldungsgesetz sollen künftig Regelungen zur Ruhegehaltsfähigkeit von Leistungsbezügen von gemeinsam berufenen Professorinnen und Professoren greifen.

In erster Befassung hatte der Senat dem Gesetzentwurf am 5. Februar 2019 zugestimmt. Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.781609.php