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Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung für Gebiet „Siemens Innovations-Campus“

Pressemitteilung vom 26.03.2019

Aus der Sitzung des Senats am 26. März 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung für das Gebiet „Siemens Innovations-Campus“ zwischen der Siemensbahn, Rohrdamm, Motardstraße und Nonnendammallee im Bezirk Spandau beschlossen. Damit liegt künftig die Zuständigkeit für die Aufstellung und Festsetzung des Bebauungsplans nicht mehr beim Bezirk, sondern bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage bereits am 22. Januar 2019 zugestimmt. Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.777018.php